Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Meine Damen und Herren, da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich diese Aktuelle Stunde. (Zurufe von den GRÜNEN – Gordan Dudas [SPD]: Mehr Haltung bei dem eigenen Antrag! – Unruhe – Glocke) Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 2 kommen, (Zuruf: Hallo! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ich möchte den dritten Redebei- trag anmelden!) – Was möchten Sie annehmen? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ich würde gerne im dritten Slot reden wollen! – Zuruf von Wibke Brems [GRÜNE] – Unruhe) – Wortmeldungen liegen hier nicht mehr vor. (Wibke Brems [GRÜNE]: Wir haben angeru- fen, es ist aber niemand drangegangen! – Weitere Zurufe – Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Wortmeldung liegt hier nicht mehr vor. Ich habe die Aussprache geschlossen. (Beifall von der AfD – Wibke Brems [GRÜNE]: Furchtbar! Unglaublich) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den zweiten Tagesordnungspunkt aufrufe, spreche ich noch eine nichtförmliche Rüge aus. Sie betrifft den Herrn Abgeordneten Schalley von der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Schalley hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 7 der gestrigen, 40. Sitzung des Plenums unparlamentarisch verhalten, indem er sich in seiner Rede nicht auf Wortbeiträge beschränkt hat. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen, Herr Abgeordneter. Ich ermahne Sie und bitte Sie, Derartiges zukünftig zu unterlassen. Andernfalls müssen Sie mit einer förmlichen Ordnungsmaßnahme rechnen. Ich wiederhole mich: Zu Tagesordnungspunkt 1 lag keine Wortmeldung vor. Die Aussprache ist beendet. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Unruhe) Landtag 2 Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/4567 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Drucksache 18/5489 dritte Lesung Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/5561 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Kollegen Hoppe-Biermeyer das Wort. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] spricht mit dem Präsidium. – Unruhe)