Alexander Vogt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, CDU und Grüne hatten sich das so schön vorgestellt: Wir machen eine Aktuelle Stunde, und dann macht man hier richtig was gegen die Bundesregierung. – Wenn wir sehen, wie leer Ihre Reihen jetzt sind und dass nicht mal ein Drittel der grünen Abgeordneten überhaupt anwesend ist, wenn die eigene Ministerin spricht, dann merkt 25.08.2023 man: Die Aktuelle Stunde hat bei Ihnen wirklich nicht funktioniert. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Fangen wir an mit der CDU. Wenn Sie, Herr Heinisch und Herr Untrieser, hier etwas zur Industriepolitik der SPD erzählen und anscheinend nicht ganz verstanden haben, was Herr Stinka alles aufgeführt hat, wie viele Vorschläge es in den vergangenen Monaten und Jahren durch die SPD gab, (Beifall von der SPD) die durch Sie immer wieder abgelehnt wurden, dann versuchen Sie doch nur, von eigenen Punkten abzulenken. Auf den einen Punkt mit Herrn Spahn muss ich hier noch einmal eingehen. Ich zitiere ihn aus der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung von gestern Abend. Die Überschrift lautet: (Zurufe: Oh, oh!) „ThyssenKrupp – Jens Spahn wettert gegen Milliarden-Förderung“. Sehen uns dann den Text an – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „,Das ist doch keine Standortpolitik im eigentlichen Sinne‘“, kritisierte der frühere Gesundheitsminister Spahn mit Blick auf das Vorgehen der Bundesregierung. Spahn äußerte sich bei einem Energiekongress in Essen und wurde zu einem anschließenden Besuch bei Thyssenkrupp in Duisburg erwartet. Es würden ,mit Millionen und Milliarden einzelne Unternehmen und Projekte‘ gefördert – und dabei entstehe ,am Ende eine Ineffizienz‘, sagte Spahn. (Zurufe von der SPD) ,Weil du es nie so effizient machen kannst, wie der Markt.‘ Daher sollte die Bundesregierung lieber ,Leitmärkte‘ entwickeln, als ,Einzelfall-Entscheidungen‘ zu treffen.“ (Dr. Christian Untrieser [CDU]: Das hat eine Zeitung geschrieben! Das ist doch kein direk- tes Zitat! – Zuruf von der SPD: Hört! Hört!) Diese Einzelfallentscheidung, die hier kritisiert wird, ist natürlich die Entscheidung, thyssenkrupp zu fördern. 700 Millionen Euro kommen doch vom Land. Von daher kritisiert Spahn hier die Entscheidung der grünen Wirtschaftsministerin und des Ministerpräsidenten. (Beifall von der SPD) Was ist denn daran so schwer zu verstehen, liebe CDU? Also räumen Sie erst einmal bei sich auf. Die Förderung an sich ist ja richtig. Der Gesundheits- und Landtag Maskenexperte Spahn sollte sich da lieber zu anderen Themen äußern als zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Was ist mit der CDU in Nordrhein-Westfalen?) Jetzt noch einmal zum Brückenstrompreis: Ich finde es interessant, dass die grüne Wirtschaftsministerin jetzt das Wording „Brückenstrompreis“ von der SPD übernommen hat. (Sarah Philipp [SPD]: Das ist schon einmal gut!) Das zeigt: Wir sind da gar nicht so weit auseinander. Die NRW-SPD gemeinsam mit der Bundestagsfraktion und auch mit der SPD-geführten Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Stromkosten für Industrieunternehmen und auch für den Mittelstand bezahlbar sind und gleichzeitig Investitionen in die Produktion erneuerbarer, sauberer und billiger Energie stattfinden können. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Wenn Sie das nicht verstehen wollen, dann liegt das bei Ihnen. Die SPD ist da klar. Wir sind für den Brückenstrompreis. Es gibt ein Konzept der Bundestagsfraktion, die SPD-Fraktion hier ist klar, und das wird gemeinsam mit der Bundesregierung mit dem Kanzler gemacht. (Beifall von der SPD) Von daher ist das eine Situation, die Ihnen vielleicht nicht passt, die aber so ist. Noch eines – Herr Achtermeyer hat, glaube ich, auch den Raum verlassen; so wichtig ist die Diskussion der eigenen Aktuellen Stunde nicht –: (Zuruf von der SPD: Der Ministerpräsident auch!) Ja, wir sind in der Diskussion mit unserer Bundestagsfraktion und auch mit der Bundesregierung. Ich kenne viele Mitglieder der Grünen, die sich wünschen würden, …