Klaus Hansen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den vorliegenden Antrag gelesen habe, kamen mir einige Passagen doch schon sehr bekannt vor. Auf der Internetseite des LANUV habe ich sie dann auch sehr schnell wiedergefunden. Dann habe ich mich darüber gewundert, dass Sie als Antragsteller die beim LANUV gefundenen Informationen aber auch nur lückenhaft in Ihren Antrag hineingeschrieben haben. Ich werde jetzt nicht auf die Falschbehauptungen Ihres Antrags eingehen und das aufzeigen. Mir ist an dieser Stelle wichtig, dass Fakten zur Sprache kommen, wenn es um die Bekämpfung von invasiven Tierarten in Nordrhein-Westfalen geht. Da möchte ich nur exemplarisch fünf Punkte für das Protokoll klarstellen und festhalten lassen. 23.08.2023 Erstens. Spätestens seit der Konvention zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in Rio de Janeiro 1992 bekämpfen wir als Staaten invasive Tier- und Pflanzenarten. Zweitens. Damals haben sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, man müsse – ich zitiere – „soweit möglich und sofern angebracht, die Einbringung nichtheimischer Arten, welche Ökosysteme, Lebensräume oder andere Arten gefährden, verhindern, diese Arten kontrollieren oder beseitigen“. Drittens. Mit der Verordnung (EU) 1143/2014 des Europäischen Parlaments schufen die Mitgliedsstaaten auf dieser Grundlage neben den bereits vorher rechtsgültigen allgemeinen Zielen und Normen rechtsverbindliche Vorschriften zu dem europaweit einheitlichen und konkreten Vorgehen gegen invasive, gebietsfremde Arten. Diese Vorschriften werden stets weiterentwickelt, angepasst und fortgeschrieben. Viertens. Diese Verordnung wird von uns in Nordrhein-Westfalen umgesetzt, und zwar auf allen Ebenen unseres Staates. Fünftens. Bereits damals sind auf dieser Grundlage sogenannte Management-Maßnahmen nach Art. 19 dieser Verordnung entwickelt worden, die auch eine Kosten-Nutzen-Analyse vorsehen. Damit können die Effektivität der Maßnahmen festgestellt und gegebenenfalls mit neuen Maßnahmen korrigiert werden. Zusammenfassend ist also festzustellen, dass wir in Nordrhein-Westfalen Deutschland und der EU invasive Tierarten seit Jahren bekämpfen. In Ihrem Antrag wird daher nichts Neues gefordert, was wir nicht bereits gegen invasive Tierarten machten. Das Merkmal einer invasiven Tierart ist es, dass sie sich hier gut akklimatisiert, andere Arten verdrängt und sich schwer bekämpfen lässt. Gerade das macht es aber auch schwer, diese Tierarten zu bekämpfen.