Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Gorißen in Vertretung von Herrn Minister Laumann. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Antrag der Fraktion der FDP wird ein wichtiges Thema angesprochen. Dennoch lehnen wir diesen Antrag, der sich auf freiwillige Schulimpfungen bezieht, ab. Es handelt sich natürlich um ein Thema, welches wir weiter im Blick behalten sollten. Aber die Erhöhung der HPV-Impfrate ist bereits ein Anliegen der Landesregierung. Es existieren auf Landesebene vielfältige Aktivitäten, die genau dieses Ziel verfolgen. Wir haben darüber in der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu dem gleichen Thema berichtet. Humane Papillomviren sind an der Entstehung verschiedener Krebsarten beteiligt. Dazu gehören zum Beispiel der Gebärmutterhalskrebs, aber auch Krebsarten im Mundraum oder an den Geschlechtsorganen. Eine frühzeitige Impfung noch vor dem ersten Sexualkontakt kann nahezu alle Krebserkrankungen in diesem Zusammenhang verhindern. Nichts anderes darf unser Ziel sein, als die Entstehung von Krebs zu verhindern und nicht erst dann, wenn es zu spät ist und sich schon Krebs entwickelt hat, zu agieren. Nicht ohne Grund empfiehlt die STIKO daher allen Jugendlichen im Alter von 9 bis 14 Jahren eine Impfung. Die Impfraten sind in den letzten Jahren angestiegen, aber für einen flächendeckenden Schutz nach wie vor zu gering. Fachleute gehen davon aus, dass für den flächendeckenden Schutz eine Impfquote von 70 % notwendig wäre. Deshalb ist die Aufklärung so wichtig. Sie sollte sich direkt an die Jugendlichen richten. Ein gutes Beispiel 23.08.2023 sind die Angebote der Youthworker in Nordrhein-Westfalen. Sie informieren junge Menschen vor allem in Schulen rund um alle Themen zur sexuellen Gesundheit. Dazu gehört natürlich auch die HPV-Impfung. Besonders gespannt sind wir in diesem Zusammenhang auf ein geplantes Projekt der Krebsgesellschaft Nordrhein-Westfalen, das durch unser Landeszentrum Gesundheit finanziert werden soll. Dabei geht es um eine Informations- und Aufklärungskampagne für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 4 bis 13 sowie deren Erziehungsberechtigte und Lehrkräfte. Es sind Informationsveranstaltungen im Dialog mit den Schülerinnen und Schülern sowie Erziehungsberechtigten und Lehrkräften an Schulen geplant. Die Fraktion der FDP fordert mit ihrem Antrag die Einführung eines landesweit koordinierten Programms zur freiwilligen Impfung gegen HPV an Schulen in Nordrhein-Westfalen. Wir halten von solchen Schulimpfprogrammen wenig. Schule muss ein geschützter Raum bleiben, in dem es ohne Druck von außen möglich ist, sich zu informieren und auf dieser Basis für oder gegen eine Impfung zu entscheiden. Es kann immer auch Gründe dafür geben, sich gegen eine Impfung zu entscheiden. Unverträglichkeiten sind hier nur ein Aspekt. Eine Thematisierung von Impfungen an Schulen kann daher nur ein erstes Informationsangebot darstellen, nicht aber ein individuelles Aufklärungsgespräch durch eine Ärztin bzw. einen Arzt ersetzen. Denn nur durch ein solches kann jeder für sich die richtige Entscheidung für die eigene Gesundheit treffen. Auch dies ist zu berücksichtigen, bevor eine Einführung solcher Impfprogramme gefordert wird. Es wird deutlich: Es gibt bei uns im Land bereits zahlreiche Bemühungen, die eine Erhöhung der HPV-Impfquote zum Ziel haben. Vielfach gehen sie deutlich weiter als der durch die Fraktion der FDP hier vorgeschlagene Ansatz. Wir sollten die Wirkung dieser Programme abwarten und dann entscheiden, ob es weiterer Maßnahmen bedarf. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)