Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Frau Abgeordnete Seli-Zacharias. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit befinden wir uns am Schluss der Aussprache. 23.08.2023 Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/5350 an den Integrationsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Wir kommen zu: 13 HPV-Impfungen fördern – freiwillige Schulimpfungen einführen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5426 Ich eröffne die Aussprache (Thorsten Klute [SPD]: Wo ist denn das Ge- sundheitsministerium? – Susanne Schneider [FDP]: Oh!) und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Schneider das Wort.