Christof Rasche

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Martin Metz hat Landtag gerade mit Blick auf die Koalition von CDU und Grünen gesagt: Erhalt geht von Neubau. – Es gibt verdammt viel zu erhalten; dann bleibt vermutlich nichts mehr für Ausbau und Neubau übrig. Die FDP-Fraktion sagt: Mobilität geht vor Stillstand. Deswegen sagen wir nach wie vor, ohne das prozentual festzumachen: Wir brauchen sowohl Sanierung als auch Ausbau. Oft geht es ja nur um eine Spur in eine Fahrtrichtung mehr, und das ist auch wichtig. (Beifall von der FDP) Daher sind Ausbau und Sanierung für uns kein Widerspruch, sondern eine ganz wichtige Ergänzung. Ich hoffe, das gilt auch für die CDU. Bei der Haarbachtalbrücke wird für die Region Aachen eine Situation entstehen, die mehr als bescheiden ist. Es wurden natürlich zahlreiche Gespräche geführt; das haben alle Fraktionen in diesem Landtag gemacht. Was vor 2021 bei Straßen.NRW entschieden worden ist oder auch nicht, was Möglichkeiten einer Ablastung und Möglichkeiten betrifft, die Lebensdauer dieser Brücke erheblich zu verlängern und damit vielleicht sogar diese Ausnahmesituation zu vermeiden, wirft sehr viele Fragen auf. Die Fragen sind extrem kritisch und auch begründet. Das hilft jetzt aber nicht weiter: Die Entscheidungen sind vor 2021 gefallen. Jetzt müssen wir mit der Situation leben, wie sie ist. Die Argumente der AfD, man könnte mal soeben einen Ersatzbau errichten, und zwar unabhängig von Problemen mit der EU, mit dem Umweltschutz und mit der Rechtsprechung, überzeugen mich nach dem, was vorliegt, nicht. Es gibt reichlich andere Gutachten von namhaften Persönlichkeiten, die sagen: Das funktioniert so einfach nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen – denn das Problem in Aachen ist ja groß –, dass die Kollegen der CDU in der Koalition eine Argumentation der AfD oder des Professors, der dort tätig ist, nicht folgen würden, wenn die CDU der Überzeugung wäre, das wäre richtig. Dann würde die CDU in Aachen und im Land das doch sofort machen. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Deswegen bin ich relativ überzeugt davon, dass diejenigen – die Anzahl derjenigen ist wesentlich größer –, die sagen, dass das so nicht funktioniert, recht haben. Aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag ab. Wenn noch irgendeine Entwicklung in diese Diskussion kommen sollte, die neue Fakten auf den Tisch legt – ich glaube es nicht –, werden wir uns damit beschäftigen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD) 23.08.2023