Dr. Christos Katzidis

Vielen Dank. – Erstens. Auch wenn wir die Möglichkeit haben, über den Bundesrat Initiativen zum Bundesrecht zu machen, ist es trotzdem eine Bundesangelegenheit und gehört in den Bundestag. Da kann Ihre Fraktion das ja auch entsprechend gerne einbringen. (Markus Wagner [AfD]: Hat sie!) Sie müssen ja nicht alle 16 Länderparlamente mit Ihren bundespolitischen Angelegenheiten belasten, um es mal in aller Deutlichkeit zu sagen, nur weil Sie im Bundestag und in 16 Bundesländern immer und immer wieder dieselben Themen kommunizieren wollen. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Zweitens. Ich bin bei Ihnen, was die generalpräventive Wirkung von Abschiebungen und konsequentes Handeln in allen Bereichen angeht. Ich habe das eben auch mit einem Satz angesprochen. Es nützt nichts, wenn die Polizei mit einer Nulltoleranzpolitik vorgeht, und alle anderen tun es nicht. Das muss schon einheitlich sein. Aber was die Abschiebungen angeht, kommen wir doch wieder zu dem, was ich eben gesagt habe. Jetzt schieben Sie irgendjemanden ab, bei dem vielleicht noch nicht einmal die Identität zweifelsfrei festgestellt wird. Dann reist der irgendwann wieder mit einer anderen Identität ein. Mittlerweile ist es ja so: Mit den Erleichterungen auch auf Bundesebene werden die Personalien durch mündliche Angaben erfasst, wenn keine Ausweise vorliegen. Es erfolgt keine Überprüfung. Es erfolgt keine zweifelsfreie Identifizierung. Das heißt, eine Einreise mit anderen Personalien wäre problemlos möglich. Das muss endlich beendet werden. Bei mir ist leider die Zeit auch zu Ende. Insofern können wir gerne im Ausschuss weiterdiskutieren. – Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall bei den GRÜNEN