Dr. Christos Katzidis

Gut, dann machen wir das am Ende. Forderung Nummer 11 ist überflüssig. Forderung Nummer 12 ist ebenfalls überflüssig, weil bekannt ist, dass Bedrohungen und Einflussnahmen vorgenommen werden. Anonyme Befragungen brauchen wir dazu nicht. Viel wichtiger ist es, dass die Bediensteten entsprechend geschützt und die Täter aus dem Verkehr gezogen werden. Wo wir sicherlich beieinander sind, ist bei der Frage, wie Gerichte Strafen verhängen. Forderung Nummer 13 ist überflüssig, weil der Datenaustausch rechtlich problemlos möglich ist. Oftmals hört man, was vermeintlich alles aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sein soll. Ich finde es immer wieder faszinierend, wenn man sich anschaut, wie andere Länder in der Europäischen Union die Europäische Datenschutz-Grundverordnung anders interpretieren als wir Deutschen. Wenn man trotzdem mal einen Blick in das Gesetz wirft, dann stellt man fest, dass vieles möglich ist, was vielleicht auf den ersten Blick nicht den Anschein hat. Wir brauchen regionale Taskforces auch zusammen mit Finanzbehörden im besonderen Maße und mit Staatsanwaltschaften, und zwar wieder auf der kommunalen Ebene. Da haben wir ganz sicher Handlungsbedarf. Hier sind die Städte und Kommunen leider nicht die Treiber, und auch da werden wir weiterhin versuchen, Aufklärungsarbeit zu leisten. Landtag Forderung Nummer 14 ist überflüssig, weil die Polizei auch aus ihrer Sicht die notwendigen Daten, egal, um welches Kriminalitätsphänomen es geht, bereits jetzt entsprechend speichert und verarbeitet. Forderung Nummer 15 ist überflüssig. Zum Thema „Berlin“: Die alte Politik der Stadt Berlin, insbesondere in Sachen innerer Sicherheit, taugt nach unserer Überzeugung ganz sicherlich nicht als Vorbild oder Beispiel für andere Bundesländer. Das wäre ganz sicher der falsche Ansatz. Forderung Nummer 16 ist auch der falsche Ansatz. Warum sind denn die Ausweisungen – Sie haben es gerade dargestellt – so ein großes Problem? Weil die Identität der Leute nicht feststeht. Wenn am Ende, wenn sie abgeschoben werden sollen, müssen, die Identität festgestellt werden muss und ein aufwendiges Passersatzverfahren betrieben wird und man dann auf die Beteiligung und aktive Mitarbeit der Herkunftsländer angewiesen ist, dann ist das das große Problem. Wir fordern im Übrigen auf der Bundesebene, dass die Identität zweifelsfrei bei der Einreise festgestellt wird. Das wäre der richtige Ansatz und nicht erst bei der Abschiebung. Dann hätten wir nämlich die Probleme am Ende gar nicht. Seit 2017 ist das im Übrigen auch ein Thema, bei dem ich bei unseren parteiinternen Debatten dabei bin. Ich war 2018 auf Lesbos und habe mir das Flüchtlingsankunftslager vor Ort angeschaut. Damit kommen wir zu Ihrer Forderung Nummer 17, zu den Grenzkontrollen. Wenn ich daran denke, wie viel Zeit ich in meiner Jugendzeit an den Grenzen, als wir jedes Jahr mit dem Auto nach Griechenland gefahren sind, um unsere Familie zu besuchen, verbracht habe, kann ich heute nur sagen: Ich möchte nicht in diese Zeit zurück und enorm viel Zeit an den Grenzen verbringen. Die Europäische Union ist eine gute und wichtige Errungenschaft. Mir ist durchaus klar, dass die AfD-Fraktion da einen anderen Standpunkt hat und gerne wieder zu alten Zeiten zurück möchte. Aber sie wird damit Deutschland und auch die Europäische Union nicht nach vorne bringen. Forderung Nummer 18 würde unsere Polizei in dem Zusammenhang schwächen, wenn sie jetzt noch zusätzliche Aufgaben übernehmen sollte, für die sie eigentlich gar nicht zuständig ist. Forderung Nummer 19 ist wieder einmal Bundesrecht. Die kann Ihre Bundestagsfraktion in den Bundestag einbringen. Forderung Nummer 20 ist völlig überflüssig, weil auch heute schon jeder anonyme Hinweise geben kann. Das ist gar kein Problem. Forderung Nummer 21 ist eine Wiederholung Ihrer eigenen Forderung Nummer 6. Vielleicht auch an der Stelle mit Blick auf die Justiz für Sie zur Kenntnisnahme: allein in der letzten Legislaturperiode 1.500 neue Stellen im Bereich der Justiz, 195 neue 23.08.2023 Richterstellen, 121 neue Stellen bei den Staatsanwaltschaften und mehr als 500 neue Stellen im Justizvollzugsdienst. Auch der Etat des Justizministeriums ist in den letzten Jahren um ca. 1 Milliarde Euro erhöht worden, insbesondere auch im Bereich der Digitalisierung für die Justiz, Stichwort unter anderem Elektronische Strafakte. – Das scheint alles an der AfD-Fraktion vorbeigelaufen zu sein. Forderung Nummer 22 betrifft ebenfalls wieder vorrangig Bundesrecht. Gegen die Forderung Nummer 23, die Opferentschädigung zu stärken, hat sicherlich keiner etwas, aber auch das ist bereits ein Dauerthema und nichts, was die AfD in irgendeiner Form für sich entdeckt hat. Forderung Nummer 24 ist gelebte Praxis in Nordrhein-Westfalen. Das machen wir bereits seit 2017, nämlich in Person unseres Innenministers Herbert Reul. Insofern gibt es bei uns keine Verantwortungslosigkeit, sondern konsequentes Handeln. Ihre letzte Forderung betrifft ebenfalls wieder Bundesrecht. Zusammenfassend kann ich für mich nur feststellen: Forderungen Nummer 7, 19, 22 und 25 haben hier nichts zu suchen, weil sie Bundesrecht sind. Die Forderungen Nummer 2, 3, 5 und 9 würden neuen zusätzlichen und teilweise erheblichen Verwaltungsaufwand ohne echten operativen Mehrwert bedeuten. Ihre Forderungen Nummer 6 und 24 werden schon längst umgesetzt. Ihre Forderungen 16, 17 und 18 sind die völlig falschen Ansätze und würden die innere Sicherheit nach unserer Überzeugung nicht stärken. Ihre Forderungen 4, 8, 10 bis 15, 20, 21 und 23 sind komplett überflüssig, weil es gelebtes Alltagsgeschäft ist bei der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, des Landeskriminalamtes, des Verfassungsschutzes. Insofern bleibt am Ende inhaltlich von Ihrem Antrag quasi nichts übrig. Wir können den heute in den entsprechenden Ausschuss verweisen, werden ihn im Ausschuss aber ganz sicher ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)