Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte heute eigentlich ein Stoffmurmeltier mitbringen und es auf das Rednerpult stellen. Allerdings war ich mir nicht ganz sicher, ob das unparlamentarisch ist und ich mir dann wieder eine Rüge einfange. Deshalb habe ich das gelassen. Aber, Herr Kollege Wagner, bei der AfD ist, wie man Sie hier am Rednerpult eben wieder gehört hat, alles wie immer. Die Sprüche sind seit 2017 – etwas anderes kann ich nicht beurteilen – immer wieder dieselben. Im Übrigen sind es auch zu unterschiedlichen Themen immer wieder dieselben Sprüche, und auch Ihre Anträge gleichen sich an vielen, vielen Stellen. Bei I. Ausgangslage steht immer enorm viel Prosa. Es gibt auch enorm viele Zitierungen insbesondere von Menschen, die der AfD vermeintlich nicht nahestehen, auf die Sie Bezug nehmen, um Ihre Thesen damit zu untermauern. Einige Ihrer Thesen haben Sie hier auch noch einmal zum Besten gegeben. Zahlen seien ein Offenbarungseid und Ergebnisse katastrophal genug. Sie haben Herrn Minister Reul auch Verantwortungslosigkeit nachgesagt. Ich weiß nicht, wie Sie Zahlen interpretieren. Wir verzeichnen zum Beispiel auch im Bereich des Kindesmissbrauchs enorme Zuwachsraten in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Das liegt jedoch nicht zwingend daran, dass es einen enormen Zuwachs an Straftaten gibt, sondern das liegt daran, dass der Kontrolldruck, Landtag die Fahndungsmaßnahmen und die Ermittlungsarbeit enorm verstärkt wurden. Es wurde ein enormer Druck aufgebaut, und deshalb wird viel, viel mehr aufgeklärt. Vieles rückt vom Dunkelfeld ins Hellfeld. Ähnlich ist das im Übrigen bei der Clankriminalität. Ich glaube, dass das bei der AfD-Fraktion noch nicht ganz angekommen ist. Sie haben eben erwähnt, dass Sie neben der Beschreibung der Ausgangslage auf achteinhalb Seiten auch 25 Forderungen aufgestellt haben. Darauf möchte ich eingehen, damit Sie in aller Deutlichkeit sehen, dass wir es uns nicht einfach machen (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) und uns mit der AfD inhaltlich wirklich auseinandersetzen. Die Forderung Nummer 1 macht deutlich – das haben Sie eben dargestellt –, dass Sie die Polizei dort, wo es um das Lagebild geht, im Prinzip instrumentalisieren und steuern wollen. Ihre Forderungen Nummer 2 und 3 bedeuten einen weiteren Statistikaufwand ohne die Bekämpfung der Clankriminalität zu stärken. Die Forderung Nummer 4 hat mit der Bekämpfung der Clankriminalität gar nichts zu tun. Ein migrationspolitischer Paradigmenwechsel ist Bundespolitik und speziell in dem Fall auch nicht so erforderlich, wie Sie das immer und immer wieder zu suggerieren versuchen. Forderung Nummer 5 führt auch wieder zu einem erheblichen Statistikaufwand. Forderung Nummer 6 ist schon längst erfüllt, wo es um die finanzielle, personelle und technische Ausstattung geht. Seit 2017 haben wir kontinuierlich die Einstellungszahlen auf aktuell 3.000 neue Stellen bei den Kommissaranwärtern in diesem Jahr und für die Folgejahren erhöht. Seit 2017 ist der Etat für das Innenministerium jedes Jahr permanent erhöht worden., 2024 beträgt er dann aktuell 7,1 Milliarden Euro. Wir haben Smartphones flächendeckend eingeführt genauso wie das virtuelle Großraumbüro, das landesweit im Übrigen von allen, die an einem Fall arbeiten, genutzt werden kann. Forderung Nummer 7 ist einerseits Bundesrecht, was die rechtlichen Voraussetzungen angeht, und andererseits werden wir ganz sicher keiner Beobachtungsinstanz für Kriminelle durch Jugendämtern zustimmen. Das ist Sache der Polizei und sollte auch immer in der Arbeit und der Verantwortlichkeit der Polizei bleiben. Forderung Nummer 8 ist überflüssig. Viel notwendiger als diese Forderung ist, dass die Städte und Kommunen auch endlich mal ihre kommunale Sicherheitsverantwortung vernünftig wahrnehmen und diese auch als eigenen strategischen Schwerpunkt 23.08.2023 begreifen – Stichwort Gewerberecht, Konzessionsrecht, Halterrecht bei Fahrzeugen. Das ist ein wichtiger Stakeholder und ein wichtiger Partner bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und insbesondere auch der Clankriminalität. Leider haben das aber viele Städte und Kommunen nicht auf ihrem Schirm und sehen da auch gar keinen Schwerpunkt. Da haben wir noch einiges an Arbeit zu leisten. Forderung Nummer 9 bringt erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, wenn man ihn so umsetzen würde. Forderung Nummer 10 ist überflüssig. Das Landeskriminalamt weiß sehr gut, welches Kriminalitätsphänomen wie bekämpft werden muss. Ich glaube nicht, dass das Landeskriminalamt da auf die AfD-Fraktion angewiesen ist. Forderung Nummer 11 …