Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Ina Scharrenbach das Wort. Bitte sehr. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Konrad Adenauer hat einmal gesagt: Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen und nicht der Mensch der Wirtschaft. – Wenn man das auf das jetzige Jahrzehnt überträgt, kann man das sehr einfach übersetzen: Die Digitalisierung hat dem Menschen zu dienen und nicht der Mensch der Digitalisierung. Deswegen dürfen Bürgerinnen und Bürger genauso wie Unternehmer, aber auch die Behörden selbst zu Recht erwarten, dass Digitalisierung funktioniert. Das ist der Anspruch: Digitalisierung hat zu funktionieren. Und jetzt gehört dazu, liebe Abgeordnete Freimuth, dass leider in dem früheren Digitalministerium, welches unter Führung der FDP stand, Digitalisierung mit Medienbruch betrieben worden ist, und das ist heute unser Problem. Es gehört auch zur Aufrichtigkeit dazu, dass wir verschiedene Verwaltungsleistungen jetzt anders angehen, indem wir uns die Prozesse angucken, indem wir auch schauen, was aus Prozessen raus kann und wo vielleicht auch eine Gesetzesänderung hermuss, um Dinge zu beschleunigen oder zu automatisieren. Landtag Das ist ja die Chance in der Digitalisierung, um es am Ende sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Behörden effizienter und effektiver zu machen. Dann sage ich Ihnen: Das wird mehr Zeit brauchen als die Form von Digitalisierung, die Sie in der Vergangenheit betrieben haben, als Sie ganz häufig Anträge in PDF-Form herausgegeben haben, und am Ende mussten die Dokumente ausgedruckt und die Daten per Hand in ein Fachverfahren eingetragen werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Ich war erstaunt darüber, dass das damals zuständige Digitalisierungsministerium keine Übersicht darüber hat, wer welche Fachverfahren im Einsatz hat und wo welche Leistung schon digitalisiert ist. Das gibt es alles nicht. Wir haben beispielsweise im Zusammenhang mit der Prioritätensetzung der Regierungschefinnen und -chefs mit dem Bundeskanzler vom 10. Mai, fortgeschrieben am 15. Juni dieses Jahres – Stichwort: Digitalisierung der Ausländerbehörden –, in Nordrhein-Westfalen eine Abfrage durchgeführt. Die Kommunen waren schwer begeistert, dass wir sie durchgeführt haben, weil sie gesagt haben: Das ist das erste Mal, dass hier wirklich kompetent gefragt wird. Welche Fachverfahren haben wir im Einsatz? Wie weit sind wir mit der Anwendung von Austauschstandards? Wie weit sind wir bei der Harmonisierung? Was funktioniert eigentlich im Austausch beispielsweise mit dem Ausländerzentralregister und was nicht? Aufbauend auf dieser Abfrage arbeiten wir derzeit mit den Kommunen daran, wie wir jetzt die verschiedenen Verfahrensschritte vornehmen, um Ausländerbehörden zu digitalisieren. Das ist ein Megaprozess. Das ist kein einfacher Strang, weil es ganz viele Verästelungen gibt, bis hin ins Auswärtige Amt, was Visaerteilung und auch Einbürgerung angeht. Deswegen werden wir das für andere Verfahren auch durchführen. Eines wird nicht passieren – dafür kennen Sie mich inzwischen hinreichend –: Ich werde nicht vorgehen, wie das in der letzten Legislaturperiode und auch unter der letzten Bundesregierung im Zusammenhang mit Corona passiert ist, und mal eben erklären: Jetzt müssen alle SORMAS machen. – Sie erinnern sich an diese Debatte: Das war eine Katastrophe, weil schlicht verkannt wurde, was in unseren Gesundheitsbehörden alles da ist. Ich sage Ihnen auch: Never change a running system. Das ist ein Grundsatz in Unternehmenspolitik und Unternehmenskommunikation und auch in der Verwaltungsführung. Wenn ein System läuft, darf es laufen. Dann haben wir das Thema „Schnittstellen und Austausche“ zu organisieren, aber wir dürfen nicht ein Verfahren, das funktioniert, abschalten. Das mache ich sehr deutlich. 23.08.2023 Die Ansätze, die im Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen enthalten sind, sind absolut richtig. Wir werden einen IT-Digitalbeirat brauchen, weil ich nämlich großen Wert darauflege, dass wir mit Praktikerinnen und Praktikern zusammensitzen, um die Probleme zu lösen, und nicht mit Theoretikern. Das bringt uns nicht weiter. Digitalisierung auf dem Papier hilft niemandem. Digitalisierung muss in der Praxis ankommen, sie muss funktionieren. Das bedeutet auch, dass wir pragmatische Entscheidungen treffen werden, bei denen Sie vielleicht am Ende sagen: Hätte man das anfangs anders entschieden, dann wäre es so gekommen. – Im Nachhinein ist man bekanntermaßen immer schlauer; das gilt für alle politischen Entscheidungen, die wir zu treffen haben. Digitalisierung erfordert eben, dass wir nicht wie sonst in Deutschland mit 150 % an eine Lösung herangehen, weil wir es sonst nie fertigkriegen. Digitalisierung erfordert auch mal, dass wir ausgetretene Pfade verlassen und neue beschreiten, sowohl in der Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden als auch mit den Kreisen, den Bezirksregierungen, dem Land und natürlich auch dem Bund. Es gibt zwei Voraussetzungen, für die ich hier werben möchte, wenn Sie wollen, dass Digitalisierung funktioniert. Da können alle mithelfen, deren Parteien in der Bundesregierung vertreten sind: Wir brauchen zwingend das elektronische Behördensiegel, damit es funktioniert. Wir brauchen zwingend eine Handyapp, damit Menschen genauso, wie sie mit ihren Bankinstituten kommunizieren, das auch mit dem Staat tun dürfen. Sonst wird das nix. Das sind zwei Voraussetzungen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)