Björn Franken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach viel Uneinigkeit heute Vormittag kommen wir, so glaube ich, zu einem Punkt, bei dem in Teilen viel Einigkeit besteht. Wir alle sind uns einig, dass die Zukunft der kommunalen Verwaltung digital ist. Ich glaube, wir sind uns einig, dass der Gang zum Amt oder das händische Ausfüllen von Formularen weder zeitgemäß noch effizient ist. Der Anspruch der CDU, der Koalition und auch unserer schwarz-grünen Landesregierung ist es, dass unsere 427 kommunalen Verwaltungen dabei unterstützt werden müssen, ihre Dienstleistungen und ihre Prozesse vollständig digital aufzustellen. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir heute so weit sind – nach unzähligen Gesprächen intern wie extern mit zahlreichen Expertinnen und Experten –, dass wir hier den ersten Stein ins Rollen bringen und damit unsere Verwaltung in Nordrhein-Westfalen im digitalen Bereich strukturiert neu aufstellen können. Als bevölkerungsreichstes Bundesland muss es doch unser Anspruch sein, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eine moderne, eine zeitgemäße, eine effiziente Verwaltung mit vollumfänglich digitalisierten Leistungen zu schaffen. Denn nicht nur die Antragsteller profitieren, sondern auch die zum Teil stark überlasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommunalen Verwaltungen werden von der Digitalisierung profitieren, zum Beispiel durch flexiblere Arbeitsstrukturen, verbesserte, schnellere Kommunikationswege oder auch durch automatisierte Arbeitsprozesse. Nicht zuletzt profitiert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandortes Nordrhein-Westfalen, der unser Garant für Arbeitsplätze, für soziale Sicherheit und für unseren Wohlstand ist. Denn er wird durch digitalisierte Planungs- und Genehmigungsverfahren gestärkt, wenn Anträge durch digitale Prozesse schneller bearbeitet werden können. Dafür brauchen wir bei den Strukturen noch mehr Tempo. Denn viele Prozesse innerhalb von Verwaltungen sind ähnlich, oder sie sind zumindest vergleichbar. Doch in diesen Tagen entwickelt jede Stadt, jede Gemeinde mit dem kommunalen IT-Landtag Dienstleister munter allein vor sich hin. Da ist es doch folgerichtig, dass wir angesichts der personellen und auch der finanziellen Situation vieler Kommunen ressourcenschonender arbeiten und Mehrfachentwicklungen vermeiden. Daher sind standardisierte und offen zugängliche Softwarelösungen ein ganz zentraler Baustein und ein nächster wichtiger Schritt. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Anpassung unserer Förderprogramme. Unterschiedliche Softwarelösungen für die gleichen Anwendungen sollen zukünftig nicht mehr öffentlich gefördert werden, damit das Jeder-wurschtelt-alleine-vor-sich-hin-Zeitalter beendet ist und fortan einer für alle entwickelt. Auch bei diesem Ziel wird die Entwicklung von Verwaltungssoftware mit Open-Source-Lizenzen ein ganz wichtiger Baustein sein. Ganz konkret wollen wir jetzt eine Bestandsanalyse durchführen, damit wir eine detaillierte Übersicht erhalten, wer in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen wie weit ist und welche Systeme eingesetzt werden. Zusätzlich soll ein Digitalbeirat eingeführt werden, damit wir alle Betroffenen zusammen an einen Tisch bekommen, damit gemeinsam über die Probleme gesprochen wird und wir gemeinsam über die Lösungen sprechen können, die wir dann gemeinsam auch umsetzen wollen. Auch die technische Verknüpfung von Verwaltungsportalen auf Bundes-, auf Landes- und auf kommunaler Ebene treiben wir natürlich weiter konsequent voran. Denn nur so gelingt uns ein zielgerichteter Austausch auch untereinander. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Doch die Verwaltungsdigitalisierung geht natürlich weit über die technische Komponente hinaus. Eine ganz zentrale Rolle nehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden werden wir deshalb Schulungsformate und Schulungsinhalte für den sicheren Umgang mit den neuen Softwarelösungen erarbeiten und auch anbieten. Denn nur wenn wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitnehmen, wenn wir sie für digitale Prozesse und die darin verborgenen Möglichkeiten begeistern, werden wir bei der Digitalisierung unserer Verwaltung auch erfolgreich sein. Abschließend ist es mir wichtig, auch den Blick nach Berlin zu richten. Wir müssen uns auf Bundesebene dafür starkmachen, dass die Verwaltungsdigitalisierung auch mit Bundesmitteln langfristig und zuverlässig finanziell unterstützt und auf solide Füße gestellt wird. Denn so, wie wir ein starker Partner an der Seite der Kommunen sind, muss auch der Bund seinen Beitrag leisten. Ich freue mich auf den Austausch im Ausschuss und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 23.08.2023