Christof Rasche
Herzlichen Dank. Wir sind am Schluss der Aussprache, da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Landtag Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume empfiehlt in Drucksache 18/4629 den Antrag mit der Drucksache 18/3661 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP, SPD und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen der Grünen und der CDU. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/3661 abgelehnt. Wir kommen zu: 13 Freie Fahrt für Künstliche Intelligenz? – Der sogenannte AI-Act der Europäischen Union darf nicht der Bremsklotz für die heimische Wirtschaft sein! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4577 Ich eröffne die Aussprache. – Herr Tritschler aus der Fraktion der AfD steht schon am Rednerpult.
