Dr. Christos Katzidis

Vielen Dank, Herr Präsident. (Weitere Zurufe von der AfD) Sie wollen ganz offensichtlich … (Christian Loose [AfD]: Das verharmlost den Holocaust, was Sie hier sagen! Ein Holocaust- Verharmloser, das sind Sie!) – Genauso war es damals in der Zeit, wie Sie sich hier gerade aufführen. Ein weiterer Beleg dafür. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Sie wollen ganz offensichtlich den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen für Ihre indoktrinierenden Propagandazwecke missbrauchen. Lassen Sie mich eins in aller Deutlichkeit sagen: Der Verfas-15.06.2023 sungsschutz in Nordrhein-Westfalen – und im Übrigen auch in anderen Ländern – leistet eine hervorragende Arbeit. Diese Unterstellung zwischen den Zeilen, dass unser Verfassungsschutz seine Arbeit nicht vernünftig mache, entbehrt jeglicher Grundlage. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Unser Verfassungsschutz braucht ganz sicher keine AfD-Ratschläge für seine Arbeit, ganz im Gegenteil: Unser Verfassungsschutz hat die AfD im Blick und im Fokus – und womit? Mit Recht, kann ich nur sagen. Ich kann es auch gerne einmal mit den Worten des Deutschen Instituts für Menschenrechte formulieren. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Da steht ja sehr viel drin, und sie haben auch eine entsprechende Analyse durchgeführt. (Christian Loose [AfD]: Da sind auch Ihre Par- teikollegen drin! Und vielleicht auch ein Ha- beck-Spitzel und auch die SPD! – Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Herr Präsident, das ist doch …!) In einer Analyse des Institutes – auch wenn Sie es nicht hören wollen – heißt es unter anderem, die Partei gehe zur Durchsetzung ihrer rassistischen und rechtsextremen Ziele aktiv und planvoll vor. Das Institut bringt als Beispiel unter anderem auch, dass die AfD die Grenzen dessen, was gesagt werden darf, zu verschieben versucht, damit eine Gewöhnung an ihre – ich zitiere wieder – rassistische, nationalvölkische Position auch im öffentlichen und politischen Raum erfolgt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das Institut kommt im Übrigen auch zu der Analyse, dass sich die AfD darum bemühe, die in Artikel 1 des Grundgesetzes verankerten Garantien zu beseitigen. Es geht da im Übrigen, so wie es dargestellt ist, nicht nur um Teile der AfD, sondern – ich zitiere noch einmal aus der Zusammenfassung der Analyse –: „Der Programmatik liegt ein national-völkisch verstandener Volksbegriff zugrunde, der Menschen nach rassistischen Kategorien in ihrer Wertigkeit unterscheidet, damit vom Volksbegriff des Grundgesetzes abweicht und mit Artikel 1 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist.“ Das sagt doch alles aus. Das macht doch in aller Deutlichkeit klar, wer welche Zwecke verfolgt und wer tatsächlich eine indoktrinierende Propaganda betreibt. Ihre weiteren Forderungspunkte in den Ziffern 5 bis 9 betreffen alle die Bundespolitik. Die haben gar nichts in unserem Landtag zu suchen, die kann gerne Ihre Bundestagsfraktion einbringen. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Bitte nicht!) Landtag Insofern ist dieser Antrag wieder einmal ein Antrag wie alle anderen der AfD-Fraktion. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu, jedoch dem Antrag im Ausschuss ganz sicher nicht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)