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Dr. Christos Katzidis

CDU 15.06.2023 Sitzungen 18/37

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Wagner, Ihre Rede gerade war wieder einmal ein Paradebeispiel für die Gesinnung der AfD-Fraktion. Das wurde wieder einmal sehr deutlich. Das gilt im Übrigen auch für Ihren gesamten Antrag. Wenn man sich den einmal anschaut, dann stellt man eines sehr, sehr schnell fest: Alles wie immer in Anträgen der AfD-Fraktion. Eine Chronologie über mehrere Seiten, unter anderem mit Aussagen von Nicht-AfDlern, mit denen Sie versuchen, Ihre Thesen zu stützen, was aber nicht gelingt – auch wie immer. Der Punkt 1. unter II. Ihres Antrages, der Feststellungsteil, zeigt, dass die AfD in einem Parallel-Landtag universum lebt, denn die AfD ist alles andere als demokratisch. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh! – Lachen von Christian Loose [AfD]) Und wenn Sie dann auch noch in Ihrem Antrag von einer „intensiven indoktrinierenden Propaganda eines Teils der Lehrkräfte“ sprechen – Herr Wagner hat es gerade auch noch einmal dargestellt –, dann zeigt das doch sehr deutlich, was Sie wollen, nämlich die totale Gleichschaltung. Das ist das, was Sie als AfD-Fraktion wollen. (Christian Loose [AfD]: Ich kann Ihnen Bei- spiele dafür nennen! Wahlkampf 2017, In- doktrination durch Lehrer! Das hat die Ministerin damals nicht beantwortet!) Ihre Forderungen im Antrag machen das noch einmal ganz, ganz besonders deutlich. Wenn ich nur allein die ersten drei Forderungspunkte in Ihrem Antrag lese, dann ist genau das die Dokumentation dafür, dass die AfD eben nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, sondern eher für ein System steht, wie wir es schon einmal zwischen 1933 und 1945 in der Bundesrepublik Deutschland hatten. Sie wollen … (Zuruf von Markus Wagner [AfD] – Zurufe von Christian Loose [AfD]: Sie sind damals an der Regierung gewesen, wir nicht, in dieser Zeit! So eine Unterstellung, Unverschämtheit! – Zuruf von der SPD: Er regt sich auf, ich glaube es nicht! – Glocke)

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