Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einigen Punkten auf die Äußerungen unseres geschätzten Ministers Krischer eingehen. Erstens. Alexander Vogt hat für die SPD gerade festgestellt, dass die Grünen auch aktuell noch für ein kostenloses Schülerticket werben würden. Das nehme ich Ihnen ab. Der Minister hat hingegen gerade festgestellt, dass die Grünen einmal für ein kostenloses Schülerticket gewesen seien. Da besteht also ein erheblicher Widerspruch. Zweitens zu den Äußerungen auf dem Parteitag. Wir wissen, wie Parteitage laufen. Bei uns wird auch viel gesprochen und vielleicht auch einmal erst später im Parlament informiert. Dennoch haben wir als Parlament eine andere Erwartung, und nach meinem Eindruck gingen Ihre Aussagen beim Parteitag über die Vorlage hinaus, die Sie eben genannt haben. Drittens. Es stimmt, dass Sie sich seit Wochen oder Monaten in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden befinden – das ist unbestritten –, aber es gibt kein Ergebnis. (Vereinzelt Beifall von der FDP und der SPD) Die Kommunen stimmen Ihren Vorschlägen nicht zu und können das auch gar nicht, weil ihnen dazu das Geld fehlt. Viertens. Wie geht man mit Zwischenfragen um? Jeder entscheidet selbst, ob er eine Zwischenfrage zulässt. Ich bin seit 23 Jahren im Parlament und habe eine Zwischenfrage noch nie abgelehnt. So etwas entscheidet aber jeder, wie gesagt, für sich selbst. Ich möchte jetzt darauf eingehen, dass Sie offensichtlich auch in der Koalition ein verbilligtes Ticket für die Studenten anstreben. Ich habe in meiner Rede eben deutlich gemacht, dass es aus der Sicht der FDP keinen Unterschied zwischen Tickets für Studenten und Azubis geben darf. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt. Oliver Krauß hat in seiner Rede dazu auch nichts gesagt. Ich hätte aber eigentlich erwartet, dass er diese Frage beantwortet. Die FDP-Fraktion hält eine unterschiedliche Behandlung von Azubis und Studenten für völlig ungerecht. Landtag (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von den GRÜNEN) Früher war die CDU zum Beispiel einmal Partner des Handwerks. Ich denke an den aktuellen Staatssekretär im MAGS, der dort in führender Rolle tätig war. Die CDU sollte dieses Handwerk und die anderen Berufssparten nicht vergessen, lieber Oliver Krauß, und meine Hoffnung ist darauf ausgerichtet, dass ihr diese Ungerechtigkeit bei den Tickets für Studenten und Azubis nicht zulasst. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)