Rainer Schmeltzer

Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es liegt der Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Kollegen Rasche vor. Würden Sie die zulassen? Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Ich würde gern im Zusammenhang vortragen. (Gordan Dudas [SPD]: Da hat er Angst! – Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf: Sehr souverän! – Zu- ruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir haben eine weitere sehr große Herausforderung: das sind die Schülerinnen und Schüler. Es gibt in Nordrhein-Westfalen, was die Finanzierung der Fahrten von Schülerinnen und Schülern zur Schule angeht, ein unglaublich komplexes System. Manche bezeichnen das als „Spaghettifinanzierung“. Das ist sicherlich ein Thema, dem man sich auch grundsätzlich widmen möchte. Wir haben mit Blick auf die Einführung des Deutschlandtickets die Situation, dass in vielen Kommunen unseres Landes für die Tickets für Schülerinnen und Schüler deutlich mehr als die oft erwähnten 49 Euro gezahlt werden. Deswegen haben wir als Landesregierung uns gleich nach der Einführung des Deutschlandtickets mit den Mitteln auseinandergesetzt, die das Land bereitstellt. – Herr Kollege Vogt, es stimmt übrigens nicht, dass 15.06.2023 das Land nichts zur Schülerverkehrsfinanzierung beiträgt. Gucken Sie mal in das ÖPNVG. (Zuruf von der SPD) Wir haben viele Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber geführt, dass wir gemeinsam mit den Kommunen eine Lösung dafür finden müssen, wie wir den freifahrtsberechtigten Schülerinnen und Schülern ihr Ticket finanzieren und allen anderen ein konkretes Angebot machen können, nämlich – das ist der Vorschlag – ein Deutschlandticket für 29 Euro. Jetzt habe ich eben gehört und mitbekommen, dass es auch über die Grenzen meiner eigenen Partei hinaus eine große Aufmerksamkeit für meine Reden auf grünen Parteitagen gibt. Das freut mich sehr. (Beifall von den GRÜNEN – Heiterkeit von Klaus Voussem [CDU] – Jochen Ott [SPD]: Das ist Missachtung des Parlaments!) Wenn man daraus aber den Vorwurf ableitet, ich würde beim Schülerticket nicht zuerst das Parlament, sondern zuerst den grünen Parteitag informieren, dann muss ich diesen Vorwurf in aller Demut zurückweisen. (Carsten Löcker [SPD]: Demut? Das ist doch lächerlich!) Am 17. Mai 2023 hat eine Verkehrsausschusssitzung stattgefunden. Die Landesregierung bzw. mein Haus haben eine Vorlage erstellt, die unter TOP 3 ausführlich diskutiert worden ist. Ich darf aus dieser Vorlage 18/1242 zitieren: „Im Bereich des Schülertickets wurde in der Kabinettssitzung am 09.05.2023 beschlossen, dass den Schulträgern eine Finanzierungszusage für die über die bisherigen Kosten der Schülertickets hinausgehenden Kosten gegeben wird, (Carsten Löcker [SPD]: Sie haben es ja nicht!) damit freifahrtberechtigte Schülerinnen und Schüler künftig ein Deutschlandticket durch die Schulträger erhalten (Gordan Dudas [SPD]: Nein, nein! – Weitere Zurufe von der SPD) und nicht freifahrtberechtigte Schülerinnen und Schüler Zugang zu rabattierten Deutschlandtickets zu einem Preis von möglichst 29 Euro pro Monat erhalten können. (Gordan Dudas [SPD]: Ja, ja!) Die Entscheidung über die Umsetzung obliegt den Schulträgern. (Gordan Dudas [SPD]: Das ist das Problem! – Alexander Vogt [SPD]: Genau das ist das Problem!) Landtag Die Landesregierung steht hierzu im intensiven Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden.“ Genau das – genau das! – ist es, was wir seitdem öffentlich kommunizieren. (Gordan Dudas [SPD]: Nein, nein!) Herr Vogt, wenn Sie nicht in der Verkehrsausschusssitzung waren (Gordan Dudas [SPD]: Ich war da!) und die Diskussion nicht mitbekommen haben, dann tut mir das sehr leid. Die Landesregierung hat aber transparent informiert und ist seit Monaten über diese Frage im Austausch mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden. Wenn Sie den Anschluss verloren haben, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen auch nicht helfen – das muss man hier auch einmal deutlich sagen. (Beifall von den GRÜNEN) Dann sind wir jetzt an dem Punkt, dass die Kommunen intensiv darüber diskutieren, ob sie dieses Modell annehmen. Es gibt viele Fragen. Das ist eine Herausforderung, weil die Schülerverkehrsfinanzierung – ich habe es eben angedeutet – in Nordrhein-Westfalen kompliziert ist. Wir können aber zum ersten Mal in der langen Geschichte Nordrhein-Westfalens, in der hier alle möglichen Parteien in allen möglichen Konstellationen regiert haben, mit dem vorhandenen Geld, ohne dass es für die Kommunen einen Euro mehr kosten würde, den Schritt hin zu einem Angebot von einem Deutschlandticket für 29 Euro gehen. Ich hätte mir das in der Vergangenheit nicht vorstellen können. Wenn Sie es in Zukunft noch weiterentwickeln wollen – sehr gerne. (Jochen Ott [SPD]: Dann fangt doch an! – Ale- xander Vogt [SPD]: Dann fangt doch an!) Der Verkehrsminister steht dem überhaupt nicht im Wege. Wir gehen damit einen Schritt in die Zukunft. (Nadja Lüders [SPD]: Wann geht es denn los?) Wir gehen damit den notwendigen Schritt, jungen Menschen eine nachhaltige und klimafreundliche Mobilität zu liefern. Wenn man sich deutschlandweit anguckt, welches Land im Rahmen des Deutschlandtickets eigentlich was für Vergünstigungen macht, dann kann man fordern – als Grüne haben wir das offensichtlich auch gemacht –: Wir wollen einen kostenlosen ÖPNV für alle Kinder und Jugendlichen haben. – Dann reden wir über einen Betrag von round about 1,8 Millionen Euro. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Milliarden!) Mit ist nicht klar, wie das zu finanzieren wäre. 15.06.2023 Wenn man in die anderen Länder guckt, dann sieht man im Übrigen, dass es dort, wo Sozialdemokraten die Verantwortung tragen – ich mache Ihnen das überhaupt nicht zum Vorwurf –, das, was wir in Nordrhein-Westfalen umsetzen, überhaupt nicht gibt. Allenfalls Hamburg – dort ist es ein grüner Verkehrssenator – ist, was Sozialtickets, Schülerinnentickets, Studierendentickets angeht, noch einen Schritt weiter. Wo Sie als Sozialdemokraten die Verantwortung tragen – und da würde ich um ein bisschen Demut bitten –, müssen auch Sie sich an der Realität der Finanzverantwortung orientieren. Wir jedenfalls entwickeln den öffentlichen Verkehr in Nordrhein-Westfalen auf Basis des Deutschlandtickets weiter und schaffen hier Angebote, von denen vor einem guten Jahr nicht vorstellbar gewesen wäre, dass sie praktisch umgesetzt werden können. Ich sage es noch einmal in aller Klarheit: Neben den Fragen zum Ticket – das werden wir hoffentlich bald alles abgearbeitet haben – wird die künftige Herausforderung die Finanzierung des Angebots sein. Ich möchte hier ausdrücklich anbieten, dass wir, weil wir auf verschiedenen Ebenen Verantwortung tragen, die nötigen Schritte in Richtung Berlin und auf allen anderen staatlichen Ebenen gemeinsam machen. Ansonsten werden wir es nicht wuppen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)