Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Deutschlandticket ist eines der größten und jetzt schon erfolgreichsten Reformprojekte im öffentlichen Verkehr in Deutschland. Über 10 Millionen Menschen – das war die Zahl vor einigen Tagen – haben dieses Ticket gekauft. Es wird dazu beitragen, und das tut es schon jeden Tag, dass die überbordende Tariflandschaft mit ihrer kleinteiligen Zersplitterung, die viele Menschen von der ÖPNV-Nutzung abgehalten hat, radikal vereinfacht wird, dass also auch die ÖPNV-Nutzung einfacher wird. Das Deutschlandticket macht vor allen Dingen die Nutzung des öffentlichen Verkehrs für unglaublich viele Menschen attraktiver. Wer bisher in Nordrhein-Westfalen für das Pendeln zwischen zwei Städten oder vom Land in den Ballungsraum hinein monatlich teilweise einen dreistelligen Betrag gezahlt hat, zahlt nun 49 Euro. Das ist in der Krise eine der größten Entlastungsmaßnahmen. Wir alle gemeinsam sollten ein Stück weit stolz darauf sein, dass die Politik in 15.06.2023 Bund und Ländern das parteiübergreifend hinbekommen hat. Es gelingt nämlich nicht an allen Stellen, dass solche Projekte realisiert werden und wir einen derartigen Schritt nach vorne machen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte eines deutlich machen, und das habe ich an diesem Rednerpult und auch an anderen Stellen immer wieder getan: Das Deutschlandticket ist nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist das Angebot. In der Tat haben wir in der Zukunft Herausforderungen bei der Finanzierung des Angebots des öffentlichen Verkehrs. Da beißt die Maus keinen Faden ab, das ist so. Da sind viele Dinge noch unklar, und deshalb hat die Verkehrsministerkonferenz festgelegt – übrigens vor meiner Zeit als Vorsitzender dieser Konferenz –, dass sie einen Ausbau- und Modernisierungspakt über alle staatlichen Ebenen hinweg schließen will. Den wird es geben, daran wird gearbeitet. Wir müssen uns aber jetzt darum kümmern, wie eine Finanzierung insgesamt aussieht. Dazu gehört auch die dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets. Das ist die eigentliche Herausforderung, über die man in den nächsten Monaten und in den nächsten zwei Jahren beim öffentlichen Verkehr reden muss, weil wir da handeln müssen, wo Infrastruktur kaputt ist, wo Kapazitäten zu knapp sind und wo sie ausgebaut werden müssen. Es geht eben nicht, dass der Bund uns als eine staatliche Ebene Ziele vorschreibt, dann aber sagt: Liebe Länder, seht mal gemeinsam mit den Kommunen zu, wie ihr das regelt. – Wenn es Ziele gibt und das der zentrale Beitrag für den Klimaschutz im Verkehrssektor sein soll, dann muss es in Zukunft auch eine gemeinsame Verantwortung für die Finanzierung geben. Alle Parteien – die ja alle irgendwo in Verantwortung stehen – sollten daran arbeiten, dass wir nach der Frage des Tickets auch diese Frage gelöst bekommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist uns, 16 Verkehrsministern und dem Bund, auf Bundesebene schon gemeinsam gelungen, ein Jobticket für 34,50 Euro im Monat zu schaffen. Das wäre vorher völlig unvorstellbar gewesen. Es gab in Nordrhein-Westfalen alles Mögliche an Jobtickets, attraktive und teilweise nicht so attraktive. Jetzt haben wir eine attraktive Lösung und müssen natürlich gucken – das tut diese Landesregierung –, dass es weitergeht und wir für alle Gruppen, die bisher auf Vergünstigungen angewiesen waren und es in Zukunft sind, Lösungen finden. Das werden wir tun, indem wir die Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln und ein Angebot für 39 Euro für alle Transferempfängerinnen machen. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt. Landtag Wir sind – damit bin ich als Vorsitzender der Verkehrsminister*innenkonferenz ständig beschäftigt – im Moment dabei, eine Lösung für die Studierenden und dafür zu finden, dass die Solidarmodelle, die wir an den Universitäten haben, weiterentwickelt und rechtssicher ins Deutschlandticket integriert werden können. Wir haben am Anfang des Jahres die Arbeitsgruppe gegründet, die die SPD in ihrem Antrag fordert, da es noch unklar war, ob es überhaupt eine Perspektive für diese Studierendentickets gibt. Jetzt sind wir an dem Punkt, dass die Länder nahezu einhelliger Auffassung darüber sind. Wir haben ein ganz konkretes Modell verabredet. Der einzige, der noch quer im Stall steht – ich muss es leider so sagen –, ist der Bund. Ich bin froh, zu hören, dass die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP in Berlin in dieser Woche einen Entschließungsantrag verabschieden – ich hoffe, dass es dazu kommt –, der den Bundesverkehrsminister auffordert, dieses Modell jetzt gängig zu machen. Dann haben wir auch endlich eine Lösung für die Studierenden. Das ist eine Arbeit, die aus Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Vorsitzes der Verkehrsministerkonferenz geleistet worden ist, sodass wir diesen Schritt jetzt hoffentlich gehen können, wenn der Bund sich endlich mal bewegt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)