Christof Rasche

Ich komme gleich noch zur Antwort auf Ihre Frage, wie man den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen seriös und vernünftig finanzieren kann und welche Möglichkeiten man da hat. Das mache ich gleich. Auch da gibt es aber erhebliche Widersprüche zwischen dem, was die Grünen versprechen, und dem, was sie tun. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Frage nicht beantwor- tet!) Seit der Einführung des Deutschlandtickets gibt es zahlreiche Gespräche über verbilligte Tickets für einzelne Zielgruppen. Der Ausgang dieser Gespräche ist noch offen. Die Kritik der SPD an Minister Krischer, dass die Ziele der Regierung zunächst auf einem Parteitag der Grünen dargestellt wurden und der Verkehrsausschuss nicht informiert wurde, ist natürlich vollkommen richtig. Der richtige Weg wäre andersherum. Eines will ich für die FDP allerdings schon jetzt deutlich machen: Bei verbilligten Tickets – sollte es sie geben – dürfen Studenten und Azubis keinesfalls unterschiedlich behandelt werden. Es kann nicht sein, dass Studenten verbilligte Tickets bekommen und Azubis nicht. Das ist die klare Position der FDP. Landtag (Beifall von Dietmar Brockes [FDP] – Gordan Dudas [SPD]: Genau!) Die SPD will nun einen kostenlosen ÖPNV für Schüler. – Okay, diese Position wurde schon öfter dargestellt. Aber die Finanzierung der SPD-Ziele wäre selbst dann schwierig, wenn diese Regierung sämtliche zusätzliche Mittel für den ÖPNV vom Bund in Höhe von 581 Milliarden Euro weitergeben (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) und zudem dem eigenen Koalitionsvertrag folgen würde, laut dem zusätzliche Mittel des Bundes durch den Landeshaushalt verdoppelt werden sollen. Wir kämen dann auf eine Gesamtsumme von 1,1 Milliarden Euro. (Lachen von Andreas Bialas [SPD]) Kollegin Laura Postma hat eben gesagt – ich gehe jetzt auf die Zwischenfrage ein –, dass der Minister mit anderen Ministern unterwegs ist, um beim Bund noch mehr Geld einzuholen bzw. dafür zu werben. Wenn Sie aber Ihr eigenes Versprechen, nämlich die Mittel vom Bund über zusätzliche 581 Milliarden für die Jahre 2022, 2023 und 2024 (Lachen und Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]: Millionen!) – korrekt: Millionen – komplett weiterzugeben, gegenüber den Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht einlösen und somit Ihrem eigenen Koalitionsvertrag, in dem steht, dass diese Mittel verdoppelt werden sollen, nicht folgen, sondern ihn ignorieren, ist der Gang nach Berlin mit der Forderung: „Wir brauchen mehr Geld“ unredlich. Das beantwortet auch die Frage, wie wir den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen finanzieren wollen: indem wir zum Beispiel den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen einfach einhalten. Das wäre doch einmal eine Sache für Sie. (Beifall von der FDP und Gordan Dudas [SPD]) Am 28. November 2012 sagte der damalige Verkehrsminister Mike Groschek Folgendes zu einem Antrag der Piraten, die wie die Linken kostenlosen ÖPNV für alle forderten – Zitat –: „Ich glaube nicht, dass das Prinzip ,ÖPNV – wenn für lau, dann jau!ʻ richtig ist. (Heiterkeit von Gordan Dudas [SPD] und Mar- tin Metz [GRÜNE]) Ich will das verdeutlichen: Wertschätzung für einen sicheren, pünktlichen und sauberen ÖPNV, der dicht vertaktet ist, also für einen hoch qualitativen ÖPNV, muss sich auch in einem Preis ausdrücken. Ich glaube nicht, dass der Nulltarif die richtige Tarifierung für einen solchen ÖPNV wäre.“ 15.06.2023 Das ist mal eine klare Aussage von einem – so glaube ich – kompetenten Verkehrsminister der SPD. Es gibt noch viele offene Fragen. Gut, dass der Antrag in den Ausschuss überwiesen wird. Wir als FDP wollen ein gutes und ein faires Angebot im ÖPNV. Zudem müssen Verkehrsminister Krischer und die Koalition jetzt endlich einen konkreten und kompletten Vorschlag auf den Tisch legen. Das ist überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP)