Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede vom Kollegen Alexander Vogt hat ja gezeigt, um was es bei diesem Antrag geht. Es geht nämlich darum, die Widersprüche bei den Grünen aufzudecken. Auf der einen Seite wird den Wählerinnen und Wählern etwas versprochen – sogar noch aktuell auf der Homepage –, während die tatsächliche Regierungsarbeit anders aussieht. Dieser Widerspruch ist deutlich geworden. Das Ziel des Antrags ist also erreicht. In der Überschrift des Antrags heißt es: „Damit alle einsteigen können“. Damit wird den Menschen suggeriert, dass sie ein günstiges, vielleicht sogar ein kostenloses Ticket erhalten und sie dann alle einsteigen können. Dafür reichen die Plätze aber nicht. Auch die Infrastruktur reicht dafür nicht. Das geht bei Weitem nicht. Es wird auch noch Jahre dauern, bis wir dahin kommen, weil dafür erheblich investiert werden muss. Insofern ist dieses Suggerieren, dass alle einsteigen können, mindestens ein wenig überzogen. (Beifall von der FDP) Unter Bundesverkehrsminister Volker Wissing wurde das Deutschlandticket für 49 Euro eingeführt. Kollege Schwarzkopf von der CDU hat in seiner Rede vorhin gesagt, es sei in Deutschland nie leichter gewesen, den ÖPNV zu nutzen. Es ist also ein gewaltiger Schritt für guten ÖPNV in Deutschland. Da sind wir uns alle einig. Das war nicht nur eine Leistung von Volker Wissing an der Spitze, sondern auch von 15.06.2023 vielen Landesverkehrsministern. Letztendlich war es ein Gemeinschaftsding.