Daniel Scheen-Pauls

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte vorab ganz klar sagen: Nicht nur die Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen, junge Menschen und Familien sind durch die Explosion der allgemeinen Lebenshaltungskosten stark betroffen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Aber wir müssen die genannten Personengruppen besonders gut im Blick behalten, (Gordan Dudas [SPD]: Genau!) damit sie nicht zusätzlich benachteiligt werden. Und das tun wir. Fakt ist: Die meisten Schülerinnen und Schüler sind bereits heute ÖPNV-Nutzer. Daher kann eine Aufhebung der Elternbeiträge kein neuer Anreiz sein, um die Verkehrswende zu schaffen. Das Deutschlandticket bietet seinen Nutzern bundesweite Mobilität zum günstigen Preis. Auch die Schülerinnen und Schüler werden selbstverständlich davon profitieren. Denn bei der Nutzung des ÖPNV sowohl für die Schule als auch für die Freizeit haben sie einen Anspruch über die Schülerfahrtkostenverordnung, vom Schulträger ein Deutschlandticket zu bekommen. Sind sie Selbstzahler, können sie das Ticket zu einem vergünstigten Preis von 29 Euro günstig erwerben. Das bedeutet eine deutliche Verbesserung der Mobilität für Schülerinnen und Schüler, und so können sie frühzeitig die Vorteile des ÖPNV kennenlernen. 15.06.2023 Der ÖPNV muss für die jüngere Generation attraktiver gemacht werden, denn sie sind die Fahrgäste der Zukunft. Aber das gelingt eben nur, wenn wir auch das Angebot ausbauen und damit verbessern. Der vorliegende Antrag fordert auf, zu überlegen, welche Ergänzungen es zum Deutschlandticket geben kann. Es wird ebenfalls auf die Schülerinnen und Schüler verwiesen. Diese Forderung verwundert, ehrlich gesagt, ein wenig, denn sie suggeriert, dass diese Personengruppe bis jetzt völlig außen vor gelassen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die gerade angeführten Modelle für sozial schwach aufgestellte Bürgerinnen und Bürger nicht finanzierbar seien und ihnen damit keinen Beitrag zur sozialen Teilhabe bieten würden. Ich gebe Ihnen aber mal ein Beispiel. Im Kreis Höxter kostet ein Sozialticket 37 Euro; der Geltungsbereich ist der Kreis Höxter. In Bonn kostet das Sozialticket 19 Euro; der Geltungsbereich ist das Stadtgebiet Bonn. In Köln kostet das Ticket 37 Euro, und der Geltungsbereich ist auch hier nur das Stadtgebiet Köln. Es gibt allein in Nordrhein-Westfalen so viele unterschiedliche Varianten von Sozialtickets. Durch ein einheitliches Solidarticket in Nordrhein-Westfalen zum Preis von 39 Euro für einen Geltungsbereich in ganz Deutschland werden Menschen mit geringem Einkommen sozial fairer gestellt. Sie alle erhalten das gleiche Angebot und damit alle die gleiche soziale Teilhabe, denn die Nutzung ist freiwillig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn jemand das einheitliche Solidarticket nicht nutzen kann oder möchte, bleiben die regionalen Angebote ja weiterhin bestehen. Lassen Sie mich abschließend noch auf die Forderungen in Ihrem Antrag eingehen. Sie überschreiben Ihren Antrag ja mit den Worten, „damit alle einsteigen können“. Aber damit eben alle einsteigen können, haben wir ein Deutschlandticket zum Einführungspreis von 49 Euro umgesetzt. Damit alle einsteigen können, führen wir neben dem Schülerticketmodell ein Solidarticket für Leistungsbezieher zum Preis von 39 Euro ein. Damit alle einsteigen können, haben wir ein Upgrademodell für die Studierenden umgesetzt. Es laufen bereits bundesweite Gespräche, um eine Lösung für ein bundesweit einheitliches Solidarticket zu finden. Aber insbesondere hier stellt sich der Bund aktuell quer. Damit alle einsteigen können, haben Azubis die Möglichkeit, dass ihr Betrieb vom Jobticketangebot Gebrauch macht. Das Ticket kostet dann 34 Euro. Hier muss man aber auch bedenken, dass die früheren Preise für Azubitickets noch bei 65 Euro pro Verbund lagen und man für eine NRW-weite Gültigkeit noch 20 Euro extra bezahlen musste. Diese Personen-Landtag gruppe hat nun die Möglichkeit, für 49 Euro bundesweit zu fahren statt für 80 Euro NRW-weit. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von einem wesentlich größeren Geltungsbereich zu einem deutlich geringeren Ticketpreis. Eine Benachteiligung lässt sich hier beim besten Willen nicht erkennen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Hä?) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bereits 2019 haben Sie ein kostenloses Ticket für Schüler und Jugendliche gefordert. In dem damaligen Antrag gab es einen interessanten Satz, den ich gern mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren möchte: „Eine umfassende und nachhaltige Verkehrswende kann nur gelingen, wenn der Öffentliche Personennahverkehr deutlich gestärkt und ausgebaut wird.“ Dagegen habe ich gar nichts, aber das geht leider nicht zum Nulltarif. Ich bin der Kollegin Stamm sehr dankbar für ihren Redebeitrag vorhin. Sie hat hervorgehoben, dass das ganze Thema im Bundestag beraten wird, dass eine transparente Preisgestaltung und vor allem wirtschaftliche Vernunft ganz wesentliche Bausteine sind. Diesen Ball nehme ich gerne auf, und ich freue mich auch darüber, dass wir uns einig, dass der Bund hier stärker in die Pflicht genommen werden muss und sich auch beim Solidarticket nicht aus der Verantwortung ziehen kann. Was nutzen den Bürgerinnen und Bürgern kostenlose Tickets, wenn die Busse und Bahnen überfüllt sind oder erst gar nicht mehr überall ein Bus hält? Damit gelingt die Verkehrswende nicht. Damit alle wirklich einsteigen können, müssen wir das vorhandene Geld weiter verstärkt in die Infrastruktur investieren. Wir brauchen keinen kostenlosen ÖPNV in NRW, sondern einen gut vernetzten, modernen und pünktlichen Nahverkehr mit einem einfach zu verstehenden Fahrscheinsystem. Daran müssen wir weiterarbeiten, und das muss nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land gelten. Aber das Geld kann leider nur einmal ausgegeben werden, und damit alle einsteigen können, sorgen wir mit dem Deutschlandticket und den Vergünstigungen für alle Zielgruppen sowie mit dem entsprechenden Ausbau dafür, dass wir wirklich alle mitnehmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)