Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Freunde der fairen Verkehrswende! Unser Antrag in Kürze: Erstens. Kostenloser ÖPNV für Schülerinnen und Schüler und Azubis bis 18 Jahre. Zweitens. Die volle Unterstützung für die Studierendenschaft in NRW bei der Fortführung eines Solidarmodells für ein kostengünstiges Semesterticket. Drittens. Ein flächendeckendes Solidarticket für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen. Das sind die solidarischen Vorschläge für eine soziale Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen von der SPD. (Beifall von der SPD) Applaus kam ja jetzt von der SPD. Eigentlich hätten auch einige Grüne klatschen können, weil einige Grüne diese Positionen sicherlich irgendwie wiedererkennen könnten. Zumindest haben Sie im Wahlkampf ganz ähnlich geredet, und Sie erwecken auf gruene-nrw.de/verkehrswende immer noch den Eindruck, dass viele dieser Positionen noch Ihre Positionen wären. (Kirsten Stich [SPD]: Hört! Hört!) Landtag Allerdings sehen die Vorschläge des grünen Verkehrsministers, die jetzt präsentiert wurden, ganz anders aus. Es erschien ihm auch wider besseres Wissen als kluge Idee, das Regierungsprojekt zum ÖPNV auf dem Parteitag der Grünen vorzustellen. Und weil außer der Grünen Jugend, von der etwas Kritik kam, alle anderen wohl gar nicht mehr wissen, was die eigene Position war oder was auf der Website steht, wurde es dort bejubelt, Herr Krischer. Es wurde bejubelt, dass die Grünen von ihrer Forderung – ich zitiere von der Website, die immer noch online ist – „Los geht’s mit kostenfreien Tickets für Schüler*innen und junge Menschen bis 18 Jahre“ (Kirsten Stich [SPD]: Gute Idee!) komplett abgerückt sind. (Beifall von der SPD) Sie sind von dieser Forderung komplett abgerückt, verkaufen im Netz aber immer noch diese Position und wollen jetzt solide 29 Euro von jungen Menschen einfordern. Es ist unredlich, Herr Krischer, das auf der einen Seite zu suggerieren und auf der anderen Seite in dieser Größenordnung abzukassieren. (Beifall von der SPD) Wir haben uns gefragt, wie ein Minister eigentlich auf diesen Preis kommt. Auf der einen Seite wird vom kostenlosen Verkehr für Kinder und Jugendliche gesprochen, auf der anderen Seite haben wir die 29 Euro. Es sieht so aus, als hätten Sie genau ausgerechnet, was die Kommunen bereits in das Ticket für Schülerinnen und Schüler investieren. Dann haben Sie diese Summe durch die Anzahl der Schülerinnen und Schüler geteilt, und siehe da: Jetzt verspricht der Minister den Kommunen, dass der Kompromiss nichts kostet, und hofft, dass bloß keiner nachrechnet, weil das Land letztendlich nämlich nichts investieren wird. Sie verkaufen da etwas, wozu Sie selber gar nichts beitragen, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Dass das alles ernsthaft bei einem Parteitag der Grünen bejubelt wird, zeigt ja schon, dass dort gerade im Bereich der Verkehrspolitik der Kompass etwas aus dem Lot gekommen ist. Die Kommunen bezweifeln indes mittlerweile die Berechnungen des Ministeriums und fordern weitreichende Finanzzusagen des Landes. Denn nach unserem Wissen scheint die Zustimmung der Kommunen auch deshalb wichtig zu sein, da der Erlass so formuliert ist, dass die Kommunen freiwillig an diesem Projekt teilnehmen müssen. Derart wichtige Fragen – wie das alles zustande kommt und wie die Finanzierung aussieht – hätte man im Ausschuss oder hier im Plenum diskutieren können. Aber Sie haben es vorgezogen, Ihre Regie-15.06.2023 rungsarbeit auf einer Parteiveranstaltung vorzustellen und nicht den gewählten Vertreterinnen und Vertretern hier im Parlament. (Beifall von der SPD und Christof Rasche [FDP]) Dieses fragwürdige Politikverständnis, Herr Krischer, finden wir ja nicht das erste Mal vor, etwa wenn wir uns daran erinnern, wie Sie uns Abgeordnete angegangen sind, weil wir Kleine Anfragen gestellt haben, was unser verfassungsmäßiges Recht ist, oder daran, wie es bei anderen Informationen war, die der Öffentlichkeit eigentlich vorliegen müssten, wie bei dem ganzen Prozess um die Rahmedetalbrücke, in dem Akten eigentlich nicht da sind, dann sind sie aber doch da. Das passt alles in dieses Bild, dass Sie uns nicht hier informieren. Sie gehen zu Ihren Parteifreunden auf einen Parteitag und stellen dort Ihre Regierungspläne vor anstatt hier im Parlament. Ich möchte betonen: Wir erwarten von Ihnen, dass Ihre Projekte, die Sie als Regierung planen, auch den Abgeordneten vorgestellt werden und nicht zuerst zum Schaulaufen auf irgendwelchen Parteitagen. (Beifall von der SPD und Christof Rasche [FDP]) Auf Ihrer Webseite, die sich mit Verkehr beschäftigt, wird auch ein Tweet von der stellvertretenden Ministerpräsidentin, Frau Neubaur, vom 8. März 2021 präsentiert. Frau Neubaur, Sie schreiben da sehr richtig: „Die Zahl derer, die im Alltag Fahrrad, Bus und Bahnen nutzen und verschiedene Verkehrsmittel – flexibel und je nach Bedarf – kombinieren, steigt Jahr für Jahr. Doch Verkehrsplanung wird immer noch von Männern für Männer gemacht. Lasst uns das ändern!“ (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Gute Idee!) Erst einmal ist das ein guter Tweet. Das war natürlich vor der Regierungsübernahme. Einige Sachen sind seitdem vergessen worden. Aber wenn Sie sich unseren Antrag angucken, sehen Sie: Wir haben hier im Antrag moderne, solidarische und, wenn Sie es so formulieren wollen, auch feministische Vorschläge gemacht. Von daher können zumindest Sie von den Grünen unserem Antrag gut zustimmen. (Beifall von der SPD – Jule Wenzel [GRÜNE]: Nein!) Aber ich fürchte, dass Sie Ihren Kompass langsam verloren haben. Das ist ja nicht nur in diesem Bereich so. Wir haben es gestern gesehen: Sie machen ein Programm mit über 2 Milliarden Euro zum Thema „Energiewende“, aber nicht für diejenigen, die es am dringendsten benötigen. Ein Drittel der Menschen hat keine Rücklagen, 58 % der Menschen wohnen zur Miete. Landtag Wir haben den kleinen Antrag eingebracht, Balkonkraftwerke zu unterstützen. Zu diesem haben Sie ausführlich erklärt, dass so etwas nicht möglich ist. Ähnliches finden wir auch hier im Verkehrsbereich: Diejenigen, die es am dringendsten benötigen, können nicht mehr auf das Verständnis dieser Landesregierung hoffen. Von der CDU habe ich da nichts erwartet, aber das gilt auch für die Grünen. (Beifall von der SPD) Kostenloser ÖPNV für Schülerinnen und Schüler, ein günstiges Semesterticket für alle Studierenden und ein Solidarticket für diejenigen, die es wirklich betrifft, zu Preisen, die leistbar sind: Das schlagen wir Ihnen vor. Sie haben hier die Chance, mitzugehen und das zu korrigieren, was Sie Ihren grünen Parteifreunden vorgestellt haben und uns eine ganze Zeit lang – wahrscheinlich zu Recht – vorenthalten wollten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP])