Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 1863 kämpft die SPD solidarisch an der Seite von Arbeiterinnen und Arbeitern – für bessere Löhne, für eine stärkere Mitbestimmung und -beteiligung der Beschäftigten, für Tarifverträge. Arbeit muss zum Leben reichen. Wer Vollzeit arbeitet, muss seine monatlichen Kosten ohne Aufstockung davon bezahlen können. (Beifall von der SPD) Das ist eine Form des Respekts, dafür stehen wir als SPD, und dafür kämpfen wir seit 160 Jahren. Aus diesem Grund hat unser Fraktionsvorsitzender Jochen Ott das Thema „Multijobber“ in einer seiner allerersten Pressemitteilungen als neuer Fraktionsvorsitzender zum Thema gemacht, und das ist auch der Grund für die heutige Aktuelle Stunde. 724.000 Menschen in NRW haben mehrere Jobs. 724.000 Menschen können in NRW nicht von ihrer Arbeit leben. Diese Zahl ist binnen zehn Jahren um 40 % gestiegen. Das muss uns alle alarmieren. Daher muss es unser Ziel sein, den Niedriglohnsektor immer weiter einzudämmen. Ein wirksames Mittel dagegen ist eine deutlich stärkere Tarifbindung. Nur noch jeder vierte Betrieb ist überhaupt tarifgebunden. Deshalb gilt: Ein tarifgebundenes Arbeitsverhältnis muss wieder normal werden. Die SPD kämpft dafür, dass öffentliche Aufträge künftig nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Dazu soll ein Bundestariftreuegesetz geschaffen werden. Wir von der SPD haben den Mindestlohn eingeführt und diesen erhöht. Auch das war ein wichtiger Schritt. Hier müssen wir weiter vorangehen. Gerade im Bereich der Leiharbeit sind die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung häufig sehr schlecht. Deshalb müssen Menschen in der Leiharbeit ab dem allerersten Tag den gleichen Lohn wie Festangestellte erhalten. Dafür setzt sich die SPD ein. (Beifall von der SPD) Die letzte große Reform der Betriebsverfassung liegt 20 Jahre zurück. Diese braucht jetzt ein Update. Das 15.06.2023 packt die SPD gerade im Bund an. Unsere Ziele: mehr echte Mitbestimmungsrechte bei der Beschäftigungssicherung und Betriebsänderung, beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen. Das alles sind wichtige Instrumente für eine faire Bezahlung, und nur so können wir dem Phänomen „Multijobber“ wirklich wirksam entgegentreten. Ich möchte noch einmal an die Situation in der Fleischindustrie erinnern und mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei Arbeitsminister Karl-Josef Laumann bedanken. Er hat damals gemeinsam mit dem Bundesminister Hubertus Heil dagegen interveniert, und gemeinsam wurden viele Verbesserungen erreicht und das Verbot von Leih- und Werkverträgen durchgesetzt. Genau so macht man Politik für die Menschen. In NRW werden wir uns auch weiterhin für die Entlastung von Kindern und Familien einsetzen. Jochen Ott forderte in diesem Artikel mehr Entlastung bei den Bildungskosten und erneut das kostenfreie Mittagessen. Das sind die richtigen Schritte, um kleinere und mittlere Einkommen gezielt zu entlasten. Wir werden uns auch weiterhin für eine gerechte Entlohnung einsetzen, denn eins ist klar: Arbeit muss zum Leben reichen. (Beifall von der SPD) Genau deshalb setzen wir uns auch mit aller Kraft für unsere Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen ein. Dort reden wir nämlich von gut bezahlten und tarifgebundenen Arbeitsplätzen. Deshalb ist dieser Kampf so wichtig. Das zeigt auch der gestrige Stahlaktionstag bei thyssenkrupp. Nur tarifgebundene Arbeitsplätze verhindern, dass Menschen mehrere Jobs brauchen. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)