Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache. 15.06.2023 Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Somit stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4573 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4573 abgelehnt. Ich rufe auf: 5 Alarmierender Anstieg: Immer mehr NRW-Bürger nehmen zweiten Job an! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4659 Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 12. Juni 2023 eine Aussprache zu einer aktuellen Frage der Landespolitik gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die AfD dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Vincentz das Wort.