Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Diskussion über ein Bürgerticket oder auch ein Zwangsticket hat es in diesem Hohen Hause schon immer gegeben. Über viele, viele Jahre wurde diese Debatte immer wieder geführt. Dabei hat sich die FDP immer klar aufgestellt und sich gegen ein Zwangsticket im ÖPNV ausgesprochen. (Beifall von der FDP) Für die Position der FDP bedarf es also keines Antrages der AfD. Die AfD hat schon oft von alten Positionen der FDP abgeschrieben. Anscheinend in diesem Fall auch. Die Position der FDP ist klar. Spannend ist die Position – auch nach den Beiträgen, die wir gehört haben – der Regierung und der Koalition. Ein Gutachter hat im Verkehrsausschuss verschiedene Möglichkeiten zur Finanzierung des ÖPNV aufgezählt. Darunter waren ein Ticket für alle Bürger – egal, wie man das nennt – und eine Kostenbeteiligung aller Bürger. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, weil man sich irgendwann entscheiden muss: Will die Koalition ein Ticket oder auch Zwangsticket für Personen, die den ÖPNV überhaupt nicht nutzen, weil sie ein E-Auto 15.06.2023 fahren, weil sie zu Fuß zur Arbeit gehen, weil sie mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, obwohl – das ist jetzt in Richtung Herrn Schwarzkopf wichtig – ein ÖPNV-Angebot vor Ort besteht? Ein solches ÖPNV-Angebot vor Ort bedeutet noch lange nicht, dass es auch genutzt wird. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eine Rede des geschätzten Kollegen Oliver Krauß im Plenum am 27.08.2020 – das ist also noch gar nicht so lange her –, in der er den Vorschlag der Grünen für ein Bürgerticket kritisierte – damals hatten wir diese Diskussion also auch – und für die CDU auf Freiwilligkeit setzte. Zitat: „Freiwillig, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Bürgerticket aber nicht. Es verpflichtet sogar Menschen zum Bezahlen, die sich schon heute aus Überzeugung umweltfreundlich fortbewegen – zu Fuß oder mit dem Fahrrad – oder sonst keinerlei Bedarf an einem […] ÖPNV-Ticket haben.“ Das war damals also die klare Aussage von Oliver Krauß, CDU, gegen die Forderung der Grünen nach einem Bürgerticket. Wir haben im vergangenen Jahr jedoch schon oft erlebt, dass die CDU alte Positionen geräumt hat, und wir sind gespannt, wie es bei diesem Thema sein wird. Wir lehnen dieses Zwangsticket ab und sind gespannt, wie die Finanzierung des ÖPNV demnächst erfolgen wird. Am Zug sind jetzt die Koalition und die Regierung. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)