Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte heute Morgen macht Folgendes deutlich – das ist auch keine Überraschung –: Es wird fraktionsübergreifend so gesehen, dass wir bei der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in Nordrhein-Westfalen noch einen Nachholbedarf haben und diesen aufholen wollen. Das halte ich erst einmal für sehr gut und sehr wichtig. Es ist Ihnen bekannt, dass die Frage der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung 15.06.2023 eine große Rolle in unserem Koalitionsvertrag spielt. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren in Deutschland das Land Nummer eins in der beruflichen Bildung werden. Die Landesregierung hat dazu viele Maßnahmen eingeleitet. Wir haben auch in der Vergangenheit vor allem aus dem Arbeitsministerium heraus Maßnahmen ergriffen. Ich denke an die Meisterprämie und daran, dass wir die Drittelfinanzierung in den ÜBS sichergestellt haben. Gute Erfolge haben wir auch mit KAoA, das es schon seit vielen Jahren gibt. Zum Beispiel haben in diesem Jahr zum ersten Mal mehr Menschen eine duale Berufsausbildung angefangen, als sich an unseren Universitäten und Fachhochschulen eingeschrieben haben. Trotzdem: Denken wir mal an die Aufstiegschancen im öffentlichen Dienst in Nordrhein Westfalen. Da gibt es, auch wenn man sehr gut ist, erhebliche Probleme, aus einer einmal eingeschlagenen Laufbahn in eine andere Laufbahn zu wechseln, für die bislang eine akademische Ausbildung die Voraussetzung ist. Ich stehe immer wieder davor und staune, wie schwierig das alles ist. Das macht deutlich: Wir haben da einfach einen Nachholbedarf. Jetzt lautet die Frage: Wie kriegt man das hin? – Die FDP schlägt eine Verfassungsänderung vor. Wie sie diese begründet, wird von mir geteilt, um das ganz klar zu sagen. Aber die Frage lautet: Ist die Verfassungsänderung jetzt das richtige Mittel? Wir arbeiten zurzeit in der Landesregierung auf der Ebene der Staatssekretäre der beteiligten Ministerien an der Frage, ob vielleicht auch eine einfachgesetzliche Regelung eine Lösung wäre. Die Verfassung ist für mich immer etwas ganz Besonderes – ich bin jetzt kein Jurist –, und man sollte das ganz selten in Anspruch nehmen, eigentlich nur dann, wenn man sieht, dass man es mit einer einfachgesetzlichen Regelung nicht hinkriegt. Aber die haben wir ja noch nicht. Deshalb sollten und werden wir diesen Weg der Landesregierung, zu prüfen, ob wir da einen guten Vorschlag machen können, auf jeden Fall weitergehen. Wir werden das dann auch in naher Zukunft geklärt haben. Mir ist zum Schluss nur eins wichtig, nämlich dass es am Ende eine breite parlamentarische Mehrheit gibt, egal, was wir machen und wo wir es machen, ob wir es einfach gesetzlich oder über die Verfassung regeln – da geht es ja sowieso nicht anders. Ich hielte es für einen ganz großen Wert, wenn wir bei dem, was wir dann unter Umständen gesetzlich machen – bei Einzelmaßnahmen wird man immer unterschiedlicher Meinung sein können und auch müssen –, eine breite Mehrheit der demokratischen Fraktionen in diesem Landtag dafür herstellen, in der Frage der Gleichwertigkeit mit einer gesetzlichen Normierung ernst zu machen. Landtag Meine Meinung ist, dass wir – wenn man ehrlich ist und sich anschaut, wie zäh das alleine bei den Laufbahnwechseln in unserer Landesverwaltung ist – ohne eine gesetzliche Normierung am Ende des Tages keinesfalls dahin kommen, wohin wir wirklich kommen müssen, wenn wir es in dieser Frage ernst meinen. Ich finde es so wichtig, dass am Ende Menschen, die sich für eine duale Berufsausbildung entschieden haben, auch durch Laufbahnwechsel gleiche Aufstiegschancen haben wie diejenigen, die eine akademische Ausbildung gewählt haben – vor allem in den Bereichen, wo das von der Qualifikation und vielleicht auch von der persönlichen Entwicklung sehr, sehr begründbar ist. (Simon Rock [GRÜNE]: Genau!) Deswegen ist es gut, dass hier eine solche Einigkeit in dieser Frage herrscht. Ich als Arbeitsminister würde mir sehr stark wünschen, dass das, was wir hier am Ende tun, wirklich eine breite Mehrheit findet. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.