Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragsstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4562. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4562 angenommen. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, spreche ich noch eine nichtförmliche Rüge aus. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Dr. Beucker von der AfD-Fraktion. Der Abgeordnete Dr. Beucker hat in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 12 der 36. Sitzung des Plenums eine unparlamentarische Formulierung verwendet. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde diese Äußerung hier nicht wiederholen. Herr Kollege, ich ermahne Sie und bitte Sie, zukünftig die parlamentarische Ordnung zu beachten, andernfalls müssen Sie mit einer förmlichen Rüge rechnen. (Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich rufe auf: 3 Gesetz zur Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung betreffend Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/4278 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP der Abgeordneten Freimuth das Wort.