Christian Berger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquetekommission mit dem Titel „Krisen- und Notfallmanagement“. Dazu sei vorab gesagt: Gegen Schlauer- und Klügerwerden habe ich nichts einzuwenden. Ich weiß zwar nicht, Herr Dr. Vincentz, ob der Ausflug in die Vogelkunde dem Sachthema dienlich war, aber in der Tat waren in vielen Wortbeiträgen in den letzten Monaten die Worte „Die Coronapandemie hat gezeigt …“ zu hören, und das stimmt auch. Die Pandemie hat unser Gesundheitssystem, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft stark belastet. Mir ist aber wichtig, zu betonen: stark belastet, aber eben nicht überlastet. Dafür waren zum Teil weitreichende Regeln und Verordnungen notwendig, die demokratisch beraten und entschieden worden sind. Viele Menschen haben auf allen Ebenen der Politik, egal ob Bund, Land, Bezirk oder Kommune, wichtige Entscheidungen getroffen und umgesetzt, genau wie die Wirtschaft, das Ehrenamt und auch jede Bürgerin und jeder Bürger. Ich möchte für diese Menschen einmal eine Lanze brechen und danke sagen. Es ist wirklich sehr leicht zurückzublicken und zu sagen, was man hätte 26.05.2023 besser machen können. Aus der Situation heraus zu entscheiden – teilweise mit unklaren wissenschaftlichen Aussagen und dazu noch vielen Emotionen –, erfordert Mut und zeigt Größe. Im Rahmen der Arbeit in der beantragten Enquetekommission werde ich nicht zurückblicken und zum Beispiel einem Trainingsleiter sagen, dass die Entscheidung, ein Trainingsamt durchzuführen oder ausfallen zu lassen, falsch war. Die CDU-Fraktion und auch ich persönlich werden aber sachlich und konstruktiv daran arbeiten, dass wir in Zukunft besser vorbereitet sind. Es gibt aber auch ein großes und deutliches „Aber“ bei diesem Einsetzungsantrag. Mir persönlich dreht sich der Magen um, wenn ich die zwei Wörter „AfD“ und „Corona“ in einem Sachzusammenhang höre. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich weiß, jetzt wird es gleich wieder laut von der rechten Seite, aber tippen Sie einmal die Wörter „AfD“ und „Corona“ in eine der bekannten Suchmaschinen ein und schauen Sie sich die Ergebnisse an. Da kann man dann den ganzen Budenzauber nachlesen, den die AfD die letzten drei Jahre fabriziert hat. Ihr Umgang mit der Coronapandemie war meiner Meinung nach unsachlich, destruktiv und für mich in vielen Aussagen und Forderungen einfach nur unanständig. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wenn ich in Ihrem Antrag lesen muss, dass unter anderem das Demokratiegefüge erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden sei, dann fällt es mir wirklich schwer, die AfD und diesen Antrag als sachlich und seriös anzusehen. Ich bin sehr stolz, in einer der weltweit wenigen funktionierenden Demokratien geboren worden und aufgewachsen zu sein, leben und arbeiten zu dürfen. Auch die Coronapandemie hat daran nichts geändert. Und wenn ich Ihnen eines versprechen kann, dann, dass ich mit aller Kraft unsere Demokratie verteidigen werde, egal, ob Krise, Extremismus oder verfassungsfeindliche Ideologie. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Kommen wir jetzt zurück zu diesem Einsetzungsantrag. Wir als CDU-Fraktion werden uns hier enthalten. Kommt es zur Einsetzung, werden wir konstruktiv und auf einer Sachebene mitarbeiten. Zur Erinnerung: Die Arbeit einer Enquetekommission ist ergebnisoffen. Eine Bewertung der Sachverhalte steht im Vorfeld noch nicht fest. Wir werden die Arbeit der AfD messen. Egal, ob der Antragsteller AfD heißt oder nicht: Es muss das Ziel sein, für das Land und die Landtag Bürgerinnen und Bürger das beste Ergebnis daraus zu erzielen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)