Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Neubaur. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass Frau Ministerin ihre Redezeit um 37 Sekunden überzogen hat, sehe aber keinerlei Reaktionen der anderen Fraktionen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4349 an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 4 Einsetzung einer Enquetekommission „Krisen und Notfallmanagement“ – durch die Lehren der Vergangenheit die Zukunft sicher gestalten Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4346 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem schon vorne befindlichen Abgeordneten Dr. Vincentz das Wort.