Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Clemens. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/3865. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktion von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/3865 angenommen. Wir kommen zu: 3 Novellierung der Justizwachtmeister-Ausbildung dringend erforderlich! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4349 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Dr. Pfeil das Wort.