Rainer Schmeltzer

Frau Ministerin. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Frau Freimuth, Sie haben in Ihrem Antrag – wenn ich ihn richtig vor Augen habe; ich habe ihn jetzt nicht vorliegen – ja selbst auf 22 angeschlossene untere Bauaufsichtsbehörden abgehoben. Wir sind jetzt bei 30. Das war der Stand letzte Woche. Daran merken Sie: Wir schließen permanent neue an, weil natürlich ganz viele auch im Vorlauf, in der Vorbereitung und im Testing sind. Das ist ja normal, weil Sie in dem Moment, in dem der Antrag über das digitale Bauportal mit XBau verschlüsselt und in eine Empfängerstruktur und ein Fachverfahren hinein versendet wird, das auch annehmen können müssen. Dafür brauchen Sie eine XTA-Transportstruktur, um das in die eigenen Verfahren zu bekommen. Deswegen kommen wir jeden Tag bzw. auch in Wellen weiter, je nachdem, wie weit die Kommunen dann eben mit dem Testverfahren und in der Vorbereitung auf den Anschluss sind. Sie können von mir aus zu jeder Sitzung neue Zahlen haben. Wenn es neue Zahlen gibt, können wir Ihnen die gerne liefern. Das ist nicht die große Herausforderung, sondern die besteht darin, dass es eines der komplexesten Verfahren ist, die man digitalisieren muss. Wir haben eben Wert darauf gelegt, das medienbruchfrei zu tun. Das war aus dem damaligen Bauministerium heraus immer unser Ansatz, und das ist er auch aus dem heutigen Bauministerium heraus. Was das Wirtschaftsportal anbetrifft, gucken Sie vielleicht mal auf die Homepage der einen oder anderen Kommune. Da werden Sie feststellen, dass Kommunen über ihre Kommunalen Rechenzentren Anträge, die eigentlich über das Wirtschaftsportal kommen müssten, nachbauen lassen, damit sie auf der eigenen Stadtseite gestellt werden können. So ganz ordentlich läuft das da auch nicht. Aber das ist normal, wenn man, wie in der Vergangenheit geschehen, eine Chinese Wall zwischen einer Landesebene und den für die überwiegende Anzahl von Verwaltungsleistungen operativ zuständigen Städten und Gemeinden zieht. Wenn man digitalisiert, muss man eben auch sehr eng mit Städten und Gemeinden zusammenarbeiten. Es ist ja gerade im Zusammenhang mit dem Modellvorhaben „Smart Cities“ schon verdeutlicht worden, warum das in den vergangenen fünf Jahren nicht funktioniert hat. Geld allein ist es eben nicht. Es braucht dann auch schon mal eine Steuerungsleistung des Landes selber. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) 24.05.2023