Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Clemens. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Landtag Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bauportal in Nordrhein-Westfalen ist ein erfolgreiches Portal. Wir haben 30 von 212 unteren Bauaufsichtsbehörden angeschlossen. Frau Abgeordnete Freimuth, es sind nicht 427, sondern 212 untere Bauaufsichtsbehörden. Sie haben die alte Zahl. Inzwischen sind 30 angeschlossen, 46 sind in der Vorbereitung, im Testing, zum Anschluss an das Bauportal. Sie verkennen – wie immer – eines, und diese Herausforderung müssen Sie für sich lösen: Die Baugenehmigung ist das komplexeste Verwaltungsverfahren, das es in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Das ist das eine. Und das andere ist: Kommunen müssen sich vorbereiten, um sich an die Strukturen anzuschließen. Das heißt, auch das erfordert Veränderungen in den Kommunen. Das erfordert Veränderungen in der Technik. Das bedeutet in Teilen eben auch, die elektronische Akte einzuführen, Veraktungssysteme vorzuhalten bzw. das alles entsprechend vorzubereiten. Insofern sind wir mit dem digitalen Bauportal in Nordrhein-Westfalen auf einem wirklich guten Weg. Wir haben eins von Beginn an anders gemacht als die Mecklenburg-Vorpommer: Die Digitalisierung in Deutschland setzt in einem hohen Maße auf Austauschstandards, was richtig ist. Das sind die XÖV-Standards. Für den Baubereich gibt es den XBau-Standard. Ich habe von Anfang an gesagt, wenn wir ein Bauportal selber entwickeln – die Mecklenburg-Vorpommer waren damals noch nicht so weit –, dann werden wir von Anfang an mit XBau arbeiten. Denn das nachzuprogrammieren, ist irre. XBau sorgt wie auch andere Austauschstandards dafür, dass man unabhängig vom Fachverfahren Informationen senden und empfangen kann. Das ist das Entscheidende, und das hat die Umsetzung in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Deswegen werden andere viel nachprogrammieren müssen, um die Vorgaben im Hinblick auf die XÖV-Standards in die Tat umsetzen zu können. Insofern sind wir da – offen gesagt – auf einem ziemlich guten Weg, und das Bauportal wird eben auch immer mehr erweitert. Wir haben di.BAstAI angeschlossen, das ist eine Informationsdatenbank der Bundesarchitektenkammer und der Bundesingenieurkammer, in der man zum Beispiel sofort sehen kann: Sind denn die, die Entwürfe eingereicht haben, auch in den Kammern gemeldet? Noch ist das nicht automatisiert. Das könnte man super tun, indem das System automatisch zurückgemeldet: Der Eintrag ist da. Alles gut, Haken dran, weiter. – Es ist aber noch nicht so weit, weil sich natürlich alle mit der Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens auf den Weg machen. Es geht jeden Tag einen Schritt weiter oder auch zwei Schritte vor und einen zurück. Das ist in der Digitalisierung völlig 24.05.2023 normal. Offen gesagt ist das, was Sie hier magentazumalen versuchen, wunderbar schwarz. Was wir hier auf den Weg gebracht haben, ist ganz gut gelungen, glaube ich. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich will Ihnen die Herausforderungen nicht verhehlen. Aber das wird Ihnen in anderen Punkten auch begegnen. Digitalisierung hat keine politische Farbe. Dafür werbe ich jetzt auch mal. Es muss einfach nur funktionieren. Wir haben die Situation, dass wir in den Städten und Gemeinden und auch in den Kommunalen Rechenzentren die XTA-Transportstruktur benötigen, damit es auch mit anderen Austauschformaten wunderbar funktionieren kann. Diese XTA-Austauschstruktur ist in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße aufgebaut worden, wie man das eigentlich auch für andere OZG-Prozesse erwarten dürfte, die wir brauchen. Damit beschäftigen wir uns jetzt auch, um dafür Sorge zu tragen, dass wir unabhängig davon, was die Kommune vor Ort tatsächlich im Einsatz hat, zwischen verschiedenen Fachverfahren senden und empfangen können.