Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Minister Krischer. – Sie sehen, dass es sich hier um ein Thema handelt, wo viel diskutiert wird. Deswegen hat der Ältestenrat empfohlen, dass der Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis Landtag 90/Die Grünen Drucksache 18/4370 und der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4447 an den Verkehrsausschuss überwiesen werden soll. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich sagte es gerade: Logischerweise würde der Entschließungsantrag entsprechend mit überwiesen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Nichtanwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Wir kommen zu: 15 Bauportal.NRW – vollständig gescheitert oder noch zu retten? Antrag Der Fraktion der FDP Drucksache 18/4370 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Freimuth das Wort.