Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt diesen Antrag ausdrücklich, denn er trifft die Sache auf den Punkt. Wir brauchen Binnenschifffahrt. Binnenschifffahrt ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, unserer industriellen Infrastruktur. Deshalb ist es so notwendig, dass sich der Landtag auch mit der Binnenschifffahrt auseinandersetzt. Das gilt vor allen Dingen auch deshalb, weil sie einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Die Zahl habe ich eben bereits erwähnt: 150 Lkw mit entsprechenden CO -Emissionen können durch ein durchschnittliches Binnenschiff ersetzt werden. Ich habe mir gestern bei Mosolf hier in Düsseldorf angeguckt, wie Sprinter, die in Düsseldorf produziert wer-24.05.2023 den, mit dem Binnenschiff nach Rotterdam verschifft werden können. Das ist nicht nur eine CO -Einsparung; es ist am Ende auch eine Einsparung von Fachkräften, die heute Mangelware sind, weil Sie ein solches Schiff mit vier Personen bedienen können und eben keine 150 Lkw-Fahrer*innen brauchen. Auch das sind Potenziale. Last but not least ist die Binnenschifffahrt unser einziger Verkehrsträger, der noch freie Potenziale hat, der noch nicht ausgelastet ist. Im Gegenteil haben wir durch Rückgänge bei Schüttgut und Massentransporten in der Vergangenheit noch Potenziale im Containerbereich. Deshalb ist es so wichtig, dass investiert wird. Ich kann Ihnen nicht ersparen, was Kollege Röls eben angesprochen hat: Es ist ein Problem, dass das Kanalnetz in Nordrhein-Westfalen völlig marode ist und saniert werden muss. Daran kommt man nicht vorbei: Das ist die Verantwortung des Bundes. Ich will das jetzt gar nicht in eine Ecke allein schieben, aber es muss doch für uns ein zentraler Punkt und ein Kritikpunkt sein, wenn das nicht passiert. Der Rhein wurde angesprochen. 80 % des Gütertransports in Deutschland insgesamt laufen über den Rhein. Der Rhein ist das Rückgrat, die Lebensader. Es ist völlig richtig, dass wir den Rhein im Fokus haben müssen. Deshalb war Nordrhein-Westfalen in meiner Person bei der Länderkonferenz Rhein am 4. Mai vor zwei Wochen vertreten zusammen mit den Verkehrsministern und der Verkehrsministerin von Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg. Wir haben klare Maßnahmen verabredet und uns committet, was alles an Infrastrukturmaßnahmen am Rhein, was aber auch beispielsweise bei der Schiffsflotte für die Niedrigwassergängigkeit getan werden muss. Es gibt ein klares Arbeitsprogramm, das auch in diesem Antrag seinen Widerhall findet. Herr Rasche, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wissen Sie, wer bei dieser Konferenz trotz Einladung fehlte? Es war Herr Wissing, der offensichtlich Wichtigeres zu tun hatte, der irgendwo im Land Förderbescheide verteilt hatte. Das war wichtiger, als sich als Bundesverkehrsminister um die zentrale Schifffahrtsstraße der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen zu kümmern. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen: Ich erkenne das Engagement nicht. Deshalb müssen wir hier vonseiten Nordrhein-Westfalens deutlich machen: Der Bund braucht hier eine Verstärkung. Er muss hier einfach mehr tun. Das gleiche gilt bei der Fahrrinnenoptimierung, bei der Abladeoptimierung und in Bezug auf den Mittelrhein – auch wenn das nicht in Nordrhein-Westfalen liegt. Da ist der Nutzen-Kosten-Faktor übrigens 30. Das scheitert nicht an irgendwelchen Planungsproblemen, sondern das Landtag scheitert schlicht und ergreifend daran, dass uns die Planungskapazitäten der Menschen in der Wasserund Schifffahrtsverwaltung des Bundes fehlen. Da arbeiten angeblich ziemlich viele Leute, aber der Bund sagt selber, er komme nicht voran, weil hier die Kapazitäten fehlen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns hier mit dem Thema „Binnenschifffahrt“ auseinandersetzen, dass wir uns darum kümmern, was bei den Häfen unternommen werden muss. Das ist eine große Sorge der Binnenschiffer, dass immer mehr Hafenflächen verlorengehen. Es ist in unseren Städten überall zu sehen, dass Flächen für Wohnbebauung genutzt werden. Da müssen wir aktiv werden, da müssen wir Akzente setzen. Das und vieles andere greift der Antrag auf. Ich bin froh, dass wir im Verkehrsausschuss die Gelegenheit haben, darüber diskutieren zu können, die Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland insgesamt zu stärken und uns auch klar gegenüber dem Bund zu positionieren, damit das Engagement für Nordrhein-Westfalen zunimmt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)