Christof Rasche

Herr Präsident! Lieber Kollege Röls-Leitmann, wir waren noch vor einiger Zeit gemeinsam in Rotterdam und Den Haag. Das war angenehm und interessant. Aber ich habe gerade vernommen, dass Sie mit einer Intensität auf die FDP verbal eindreschen. Ich habe eine Ahnung, wer Ihr Vorbild ist; ich will das gar nicht sagen. Aber ich gönne Ihnen wirklich von Herzen, dass Sie mit ein bisschen mehr Erfahrung weit weniger einseitig und weit gelassener werden. Das tut Ihnen gut, und das tut der Sache auch gut. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir reden heute über Binnenschifffahrt. Das machen wir im Grunde in jeder zweiten Sitzung im Verkehrsausschuss, weil das in der Tat – da sind wir uns doch alle einig – ein wichtiges Thema ist. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir als FDP haben dazu einen Antrag gestellt. Das wurde gerade schon von Herrn Börner erwähnt. In der Tat war unser Ziel, etwas für die Binnenschifffahrt zu tun, weil es dort viel Freiraum gibt, um mehr Güter zu transportieren. Wir wissen alle, dass es einen Wettbewerb zwischen den Bundesländern um immer – egal, wie hoch sie angesetzt sind – begrenzte finanzielle Mittel gibt. Der Wettbewerb ist immer da, und deswegen agieren andere Bundesländer geschlossen – geschlossen im eigenen Haus mit den demokratischen Fraktionen, und geschlossen oft sogar über Ländergrenzen hinweg. Nur in Nordrhein-Westfalen wird das nicht gemacht; schließlich haben CDU und Grüne unser Antragsvorhaben abgelehnt. Wir haben Ihnen die Vorlage gegeben: Macht doch Änderungsvorschläge! Wir sind völlig offen. Es darf nicht alles auf den Kopf gestellt werden, und dann können wir darüber reden – gerade mit dem Ziel eines geschlossenen Handelns. – Was haben Sie gemacht? Sie haben unseren Antrag einfach gestrichen und durch einen völlig neuen Antrag ersetzt. Das hatte nichts mit Ergänzung zu tun, sondern es war ein völlig neuer Antrag. So kann man nicht gemeinsam agieren. Das war der falsche Weg. Jetzt haben wir einen neuen Antrag von CDU und Grünen. Wir werden die Fachleute fragen, wie sie die Substanz dieses Antrags bewerten. Wir haben einen Entschließungsantrag eingereicht, in dem deutlich wird, welche Punkte bei Ihnen fehlen. Ich will vier nennen. Der Aktionsplanung „Niedrigwasser“, der in Berlin unter Unionsführung, unter Bundesverkehrsminister 24.05.2023 Scheuer beschlossen worden ist, ist wichtig für die Wasserstraßen, weil er die Probleme angeht. Der findet aber in Ihrem Antrag gar nicht statt, weil die Grünen das natürlich nicht wollen. Wir haben uns noch einmal eingesetzt für eine Planungsbeschleunigung der beiden Binnenschifffahrtsprojekte W 23 und W 25 – beides Nordrhein-Westfalen, beides wichtig. Und wieder habe ich dieses Spiel erlebt. Volker Wissing als Bundesverkehrsminister hätte die beiden Projekte nicht in das Gesetzesvorhaben eingebracht. Wir wissen doch alle ganz genau, dass Volker Wissing acht Maßnahmen aus der Binnenschifffahrt in den Gesetzentwurf eingebracht hat, die dann im Koalitionsausschuss gelandet sind. Dann hat Umweltministerin Lemke, Grüne, es abgelehnt. Dann hat man einen zweiten Koalitionsausschuss veranstaltet, weil zum Beispiel grüne Verkehrsminister, Al-Wazir und Hermann, unbedingt das Projekt „Mittelrhein“ wollen. Das liegt nicht in Nordrhein-Westfalen, ist aber trotzdem auch für Nordrhein-Westfalen wichtig. Wir hatten die Hoffnung, dass man wenigstens ein Projekt der Binnenschifffahrt in Berlin in die Planungsbeschleunigung bekommt. Die Grünen reden immer von „klimafreundlicher Mobilität“, von „Straße vom Güterverkehr entlasten und von „mehr Güter auf das Wasser“, doch dann wird selbst das Projekt „Mittelrhein“ von den Grünen und Umweltministerin Lemke abgelehnt. Deswegen fordern wir das in unserem Entschließungsantrag noch mal. Man kann ja eine Aktivität entwickeln und Berlin noch mal auffordern oder bitten, hier etwas zu tun. Abladeoptimierung – natürlich bei den Grünen ein kritisches Thema; früher für die Kollegen der CDU eine Selbstverständlichkeit – findet in diesem Antrag nicht statt. Auch zusätzliche Flächen für den Umschlag in Häfen, was alle Betreiber von Häfen, die IHKs, der VCI und die Unternehmer fordern, finden in Ihrem Antrag nicht statt. Es fehlt also massiv an Substanz. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Dabei hat Verkehrsminister Krischer heute mit Recht gesagt: Auf der Straße haben wir verdammt viel Verkehr, die Lkw-Parkplätze – das haben wir heute besprochen – laufen über, und wir haben doch auf den Wasserflächen, in der Binnenschifffahrt so viel Potenzial. Die Faustformel ist: Ein weiteres Schiff auf dem Rhein oder auf dem Kanal ersetzt 150 Lkws. Das ist viel. Wenn wir schnell organisieren könnten, dass am Tag 20 neue Schiffe fahren – das muss man erst einmal hinkriegen, die müssen irgendwo herkommen und das muss alles organisiert sein –, dann Landtag könnte man 3.000 Lkws einsparen bei 300.000 Lkws, die täglich alleine in Nordrhein-Westfalen auf den Autobahnen fahren. Das wäre relativ schnell erreichbar und würde, wenn es gut läuft, ein Prozent ausmachen. Mit diesem einen Prozent können wir nicht einmal den Verkehrszuwachs auffangen, um den Modal Split zu erhalten, geschweige denn die Straße tatsächlich zu entlasten. Dafür brauchen wir weit mehr. Die Gefahr ist doch eine ganz andere, nämlich dass, wenn wieder einmal Niedrigwasser kommt, dass diese Schiffe nicht mehr fahren können und dass dann aufgrund Ihrer Politik zusätzlicher Verkehr wieder von der Wasserstraße auf die Straße verlagert wird. Das haben wir doch fast jeden Sommer erlebt. (Beifall von der FDP) Deswegen wünsche ich mir eine interessante Beratung im Verkehrsausschuss und ein mutiges Vorgehen aller Fraktionen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)