Frank Börner

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich meinem Vorredner zugehört habe, habe ich mich gefragt – wir sind hier ja in einer Art Glocke –: Sind die Grünen gar nicht mehr in der Bundesregierung? – Man könnte in Berlin doch am Kabinettstisch Einfluss nehmen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das fragen sich manche bei Herrn Scholz auch!) Der Zustand unserer Wasserstraßen hat wesentlichen Einfluss auf NRW als Industriestandort und damit auch auf den Wohlstand unseres Landes und seiner Menschen. Die chemische Industrie im Großraum Marl lässt sich ohne die Binnenschifffahrt gar nicht andienen. Das lässt sich rein quantitativ mit Lkws überhaupt nicht machen. Ich komme aus Europas größtem Stahlstandort. Auch dort lassen sich die Andienung und die Weiterleitung der fertigen Produkte ohne Binnenschifffahrt nicht realisieren. Der Rhein und das westdeutsche Kanalnetz sind die Hauptschlagader der NRW-Industrie. Sie listen in Ihrem Antrag sehr viele Herausforderungen auf und schreiben, was zu tun ist, um unsere Wasserstraßen leistungsfähig zu halten. Es ist nicht zu verstehen, dass Sie einen ähnlichen Antrag, den die FDP gestellt hat, zuletzt abgelehnt haben und so die Chance verpasst haben, hier im Parlament gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind gewaltig. Das wurde auch von den Vorrednern schon angesprochen. Wir müssen über Hoch- und Niedrigwasser reden. Wir müssen darüber sprechen, Brücken zu erhöhen. Wir müssen über die Fahrwasseroptimierung auf dem Rhein reden, sodass wir den Rhein bei Niedrigwasser zuverlässig und leistungsfähig halten können. Wir müssen über fehlende oder schlecht ausgestattete Liegeplätze und Landstromanschlüsse sprechen, die ganz wichtig sind, um CO -frei – ohne Dieselgenerator – mit dem Schiff im Hafen oder anderswo liegen zu können. Wir müssen über verfallende Bausubstanz an Kanälen und Schleusen, poröse Kanalmauern und Kaianlagen, unsichere und unattraktive Liegeplätze und Schleusentore mit deutlich sichtbaren Havarieschäden reden. Wir müssen über Schleusenkammern mit baufälligen Pollern sprechen, die nicht mehr genutzt werden können, und über Anlegepoller aus der Kaiserzeit. Dort müssen Schleusenhelfer mit dem Tampen die Schiffe festhalten, was sehr gefährlich ist. Am Hafen in Duisburg, am Tor zu den weiteren Wasser-24.05.2023 straßen im Ruhrgebiet, findet man ausschließlich baufällige Schleusen. Beim Thema „Fachkräftemangel“ – Sie sprechen das an – geht es nicht nur um die Digitalisierung. Wir müssen auch die Ausbildungssituation deutlich verbessern und aufzeigen, dass es sich um moderne, zukunftsfähige Arbeitsplätze handelt. Es geht um die Personalausstattung bei Wasser- und Schifffahrtsämtern und die allgemeine Verwaltung, die wir täglich brauchen. Ganz wichtig sind aber auch genügend Ingenieure, welche die Instandhaltung der Wasserstraßen planen können – und natürlich die Transformation hin zu CO -freien Schiffsantrieben. In Ihrem Antrag werden viele Punkte angeführt. Er hat eine gute Gliederung, die sich zum Beispiel für eine Fortbildungsveranstaltung eignet. Herzlichen Dank an Ihre Referenten, die hier eine gute Arbeit abgeliefert haben. Ihr Antrag ist aber nicht geeignet, der Antrag einer Regierungskoalition zu sein, die den Auftrag hat, konkret zu handeln, klare Perspektiven aufzuzeigen und konkrete Schritte zu organisieren. (Beifall von der SPD) Herr Goeken, Sie haben in Ihrer Rede häufig „wir wollen“, „wir müssen“ oder „wir könnten“ gesagt. „Wir werden“ wäre die richtige Formulierung für eine Koalition, die irgendetwas in diesem Land bewegen möchte. (Beifall von der SPD und Christof Rasche [FDP]) Vor dem Hintergrund, dass Sie den FDP-Antrag abgelehnt haben, hätte man mehr erwarten können, als einen Themenkatalog zu googeln und zu sagen: Wir wollen zu diesen Themen etwas bewegen. NRW muss für die Leistungsfähigkeit der Binnenschifffahrt eintreten und klare Wege aufzeigen, was passieren wird und wie schnell. Wir finden weder im Bund noch im Land Haushaltspositionen, die in erkennbarem Umfang die Probleme angehen. Der Vorstoß der Bundesregierung, die Erneuerung von Infrastruktur zu beschleunigen, berücksichtigt die Binnenschifffahrt überhaupt nicht. Gibt es hierzu eine Stellungnahme der Landesregierung? Nein. Im Gegenteil: Die Landesregierung engagiert sich, um eine beschleunigte Erneuerung zu verhindern. Die Menschen in Lüdenscheid – mal schauen, welche Stadt und welche Brücke als Nächstes dran sind – nehmen das zur Kenntnis. Zusammenfassend kann man festhalten, dass dieser Antrag dazu führt, dass wir erneut den Zustand unserer Wasserstraßen auf der Tagesordnung haben. Das ist erst einmal gut und richtig so. Nur müssen wir diesen Antrag in den weiteren Beratungen mit Leben füllen. Somit freuen wir uns auf die Beratung im Ausschuss. – Ahoi und Glück auf! (Beifall von der SPD) Landtag