Christof Rasche

Vielen Dank, Herr Kollege. Die Zeit ist eingehalten worden. – Wir sind am Schluss der Aussprache angelangt. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4351 an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 13 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 18/3645 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/4314 zweite Lesung Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 1). Somit ist eine weitere Aussprache heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 18/4314, den Gesetzentwurf Drucksache 18/3645 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/3645 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Gesetz-Landtag entwurf zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Gesetzentwurf ab? – Das sind die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Gesetzentwurf Drucksache 18/3645 abgelehnt. Ich rufe auf: 14 Leistungsfähige Wasserstraßen und verlässliche Infrastruktur der Binnenschifffahrt Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/4370 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4447 Ich eröffne die Aussprache und freue mich, dass sich Matthias Goeken seitens der Fraktion der CDU schon auf den Weg macht. Bitte sehr.