Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kindesmissbrauch. Kinder, die missbraucht werden, sexuell missbraucht werden – etwas Schlimmeres kann und möchte man sich gar nicht vorstellen, und doch werden viele Kinder sexuell auf schrecklichste Art und Weise missbraucht, tagein, tagaus. Wer heute immer noch denkt, dass sexueller Kindesmissbrauch ausschließlich durch den – in Anführungsstrichen unbekannten schwarzen Mann, der sich hinter dem Busch versteckt, erfolgt, der irrt gewaltig. Sexueller Kindesmissbrauch findet inmitten unserer Familien statt und erfolgt durch den Vater, die Mutter, die Geschwister, den Onkel, die Tante mitunter sogar mit dem Wissen der Angehörigen. Kaum vorstellbar, sollte doch die eigene Familie für jedes Kind ein sicherer Ort, ein Ort ohne Angst und Schrecken sein. Natürlich erfolgt Missbrauch auch durch den vermeintlich netten Freund oder den vermeintlich netten Bekannten von Vater und Mutter. Jeden Tag werden in Deutschland 48 Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt. Die Dunkelziffer ist unbekannt, unvorstellbar, doch leider wahr. Unvorstellbar war bei Bekanntwerden des Missbrauchs auf dem Campingplatz in Lügde auch das Ausmaß dessen, wozu die drei verurteilten Männer fähig waren. Unvorstellbar bleibt auch das Leid der Kinder, die diesen sexuellen Missbrauch ertragen mussten und an den Folgen noch immer leiden und sicherlich weiter leiden werden. Unvorstellbar und auch nicht nachvollziehbar war und bleibt bis heute auch das Vorgehen bzw. das Unterlassen von notwendigen Schritten einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der seine Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode aufgenommen hat und in dieser laufenden fortführt, hat aber nicht die Aufgabe, diese Fehlleistungen, dieses Versagen zu kritisieren oder gar zu verurteilen, auch – das sage ich ganz deutlich – wenn man bei mancher Zeugenaussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss persönlich kaum an sich halten kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fortführung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in dieser Legislaturperiode hat die Aufgabe, weiter Licht ins Dunkel zu bringen. Er soll aufklären, Fehler in Struktur und Abläufen der Behörden und Ämter Landtag identifizieren und aufzeigen, damit diese künftig vermieden werden können. 59 Schlussfolgerungen sind in dem Jahr 2022 im Rahmen des Zwischenberichtes verabschiedet und zur Umsetzung empfohlen worden, Maßnahmen, die der Stärkung des Kinderschutzes hier bei uns in Nordrhein-Westfalen dienen sollen, Maßnahmen, auf die man sich fraktionsübergreifend zu Recht geeinigt hat und die wir Parlamentarier aus voller Überzeugung so schnell wie möglich auf den Weg bringen wollen zum Schutz und zum Wohl unserer Kinder. Deshalb war es gut und auch richtig, dass das Landeskinderschutzgesetz im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist, in das die Erkenntnisse aus Lügde eingeflossen sind. Einiges davon wurde bereits umgesetzt, ja, aber auch nur einiges. Die Große Anfrage der SPD-Fraktion greift in diesem Zusammenhang daher berechtigte Fragen auf. Die Landesregierung hat zu den verschiedenen Themenfeldern in Bezug auf bereits erfolgte Maßnahmen, bereits eingetretene Verbesserungen und bereits erkennbare Erfolge Stellung bezogen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, so sehr wir uns alle schnelle Erfolge zum Wohle und zum Schutz unserer Kinder wünschen, so ehrlich muss man sich selbst machen und der Gesellschaft gegenüber kritisch einräumen, dass Strukturen, die jahrzehntelang gewachsen sind und die gehegt und gepflegt wurden, nicht über Nacht und leider auch sicher nicht innerhalb eines Jahres in Gänze verändert werden können. Die Arbeit und deren Struktur hat immer etwas mit den Menschen zu tun, die die Arbeit ausüben. Gewachsene Strukturen in einem System mit denselben Menschen zu verändern, die für die vermeintlich fehlerhafte Struktur Verantwortung tragen und diese tagtäglich weiter leben, ist deshalb ein schwieriger Prozess. In Bezug auf die Empfehlungen aus dem Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Lügde“ ist das aber auf jeden Fall ein dringend notwendiger Prozess. Die Dynamik eines solchen Prozesses, einer solchen Entwicklung – das muss uns allen bewusst sein – hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. In diesem Zusammenhang ist der Faktor „Mensch“, sein Wille hin zu Veränderungen, sein Arbeitseinsatz, seine fachliche Expertise und seine Netzwerkarbeit entscheidend. Hier wissen wir leider, dass auch in den Arbeitsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe und in den Jugendämtern in Nordrhein-Westfalen die Personaldecke, wie auch anderswo, viel zu dünn ist und oftmals, wie nicht nur in diesen Bereichen, die fachliche Expertise fehlt. Dies entbindet jedoch weder das Land noch die Landesjugendämter und die Jugendämter vor Ort davon, ihren gesetzlichen Auftrag und die Standards zu 24.05.2023 erfüllen bzw. sich Expertise zu verschaffen. Dennoch sollte uns allen klar sein, dass sichtbare Erfolge nach wenigen Monaten noch nicht zwingend zu erwarten sein können. Ich sage aber auch: leider. Gleichwohl müssen durch die Befragten Antworten gegeben werden. Zum Abschluss meiner Ausführungen sei gesagt, dass die Große Anfrage der SPD richtig und wichtig war. Sie ist deshalb richtig und wichtig, weil sie uns den Status quo aufzeigt und somit auch, wo wir nachlegen bzw. dranbleiben müssen, um die notwendigen Maßnahmen zum Schutz und zum Wohle unserer Kinder schnellstmöglich umsetzen zu können. Wir sind auf einem richtigen Weg. Diesen Weg muss die Landesregierung zum Wohle und zum Schutz unserer Kinder aber entschieden weitergehen und über die notwendigen Schritte wachen. Das sind wir unseren Kindern jeden Tag aufs Neue schuldig. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)