Christina Schulze Föcking

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach wie vor ist es unfassbar, dass ein Mann, der allein in einem Wohnwagen auf einer verdreckten Parzelle hauste, ein Kind bei sich aufnehmen durfte. Diese Situation, diese Entscheidung kann auch aus heutiger Sicht niemand von uns verstehen. Wenn man dann noch die Akten kennt, kommen wir zu der bitteren Erkenntnis, dass im Fall „Lügde“ viel falsch gelaufen ist. Deshalb sind wir den Opfern und allen anderen Betroffenen diese akribische Arbeit im Untersuchungsausschuss auch schuldig. Wir arbeiten die Akten durch, Seite für Seite, hören Zeugen an und schauen, wie wir Prozesse verbessern und das Sicherheitsnetz ergänzen können. Landtag Die Arbeit für den Schutz unserer Kinder machen wir im Untersuchungsausschuss genau wie in der interministeriellen Arbeitsgruppe und in der Kinderschutzkommission. Aus diesen verschiedenen Bereichen ist unter anderem auch das Handlungs- und Maßnahmenkonzept entstanden. Dort sind auch die ersten Erkenntnisse aus dem PUA eingeflossen. Nun, nach der Evaluation, wird an der Fortschreibung des Konzepts gearbeitet. Unsere Schlussfolgerungen aus dem Zwischenbericht werden hier auch Berücksichtigung finden. Etliche Schritte wurden unternommen, und genau das zeigt auch diese umfassende Antwort der Landesregierung. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Häusern für die Arbeit am Thema und für diese ausführliche Antwort danken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie zeigt, dass wir schon viel auf den Weg gebracht haben – allen voran mit den Kinderschutzgesetz. Gleichzeitig hat sich auf der Bundesebene noch in der letzten Wahlperiode durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, das wir auch aus NRW heraus eng begleitet haben, einiges bewegt. Ich nenne hier nur die Länderöffnungsklausel im KKG für den interkollegialen Ärzteaustausch. Mit dem Kinderschutzgesetz haben wir beispielsweise Netzwerke etabliert, damit sich die Akteure vor Ort kennen und besser abstimmen können. Das hätte im Fall „Lügde“ geholfen, die vielen Puzzleteile, die einzelnen Stücke schneller zusammenzusetzen. Wir haben für verpflichtende fachliche Mindeststandards in den Jugendämtern gesorgt und dafür, dass es ein verbindliches Qualitätsentwicklungsverfahren gibt, in dem geschaut wird, ob diese Mindeststandards eingehalten werden. All das befindet sich gerade in der Umsetzung. Sich immer wieder der eigenen Verantwortung bewusst werden, sensibel auf Warnsignale reagieren und auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen eingehen – all das ist wichtig. Deshalb ist es richtig, dass wir beispielsweise die Fachkräfte in den Schulen, Kitas und in den freien Einrichtungen der Jugendhilfe qualifizieren und sensibilisieren. 12,1 Millionen Euro haben wir allein für die große Qualifizierungsoffensive zu Kinderschutzkonzepten zur Verfügung gestellt. Es gibt außerdem ein Angebot an Fortbildungen, Workshops und neuen digitalen Formaten, die wir als Land mit weiteren 2,65 Millionen Euro fördern. Mit einer Änderung des Schulgesetzes haben wir zudem dafür gesorgt, dass Schulen neben der Aufklärungsarbeit im Unterricht zukünftig selbst Selbst-24.05.2023 schutzkonzepte gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch erarbeiten. Ein weiteres gutes Beispiel ist die Polizei. Hier ist ganz genau hingeschaut worden, wie die Anhörung von Kindern und Jugendlichen abläuft. Es ist klar geregelt, welche besonderen Anforderungen bei der Vernehmung eines gegebenenfalls traumatisierten Kindes erfüllt sein müssen; das wurde durch Runderlasse aus den Jahren 2019 und 2022 erreicht. Das Childhood-Haus trägt ebenfalls dazu bei, dass wir stetig weiter schauen, wie wir Vernehmungen besser gestalten können. Eine Anhörung ist immer schwierig für ein Kind: Der Schmerz kommt wieder hoch, das Gefühl von ohnmächtig sein, die Erniedrigung kommt zurück. Umso wichtiger ist es, dass wir alles dafür tun, einen Rahmen zu schaffen, in dem sich Kinder und Jugendliche sicher fühlen. Durch Fortbildung und Spezialisierung wird darüber hinaus die Kompetenz der Beamtinnen und Beamten gestärkt. Ich bin Minister Herbert Reul dankbar, dass er ein Hinweistelefon eingerichtet hat, an das sich Menschen wenden können, die Anhaltspunkte für sexualisierte Gewalt gegen Kinder haben. Unter 0800 0431431 hätte auch die Mitarbeiterin im Arbeitsamt, die den Haupttäter betreute und entscheidende Hinweise gab, zusätzliche Hilfe bekommen können. Wir haben uns im Untersuchungsausschuss bei ihr bedankt und zugleich entschuldigt, denn niemand hat sie damals so ernst genommen; eine ganz furchtbare Situation. Die Landesregierung hat unsere Hinweise und Schlussfolgerungen aus den verschiedenen Ausschüssen aufgegriffen und konsequent daran gearbeitet. Wir haben in den letzten Jahren seit Lügde sehr viel gemeinsam erreicht. Ganz egal, wohin man kommt: Nordrhein-Westfalen wird als Vorreiter beim Kinderschutz in der gesamten Bundesrepublik wahrgenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist gut, dass wir genau so weitermachen, und daran sollten wir festhalten. Kinderschutz sollte nicht zum Parteiengezänk werden. Wir lassen uns auf jeden Fall nicht darauf ein. Frau Andrieshen, Sie tragen aus dem PUA hier Dinge aus der Justiz vor, womit wir gerade erst angefangen haben. Das ist eine vorweggenommene Beweiswürdigung. Damit tue ich mich sehr schwer; ich finde es abenteuerlich. Wir hier im Landtag müssen und können in den verschiedenen Ausschüssen unser Bestes geben, die Rahmenbedingungen und gesetzlichen Grundlagen schaffen, die die vielen engagierten Kinderschützerinnen und Kinderschützer im Land brauchen. Sie Landtag sind es, denen ich heute einen ganz besonderen Dank aussprechen möchte: an die Ermittlerinnen und Ermittler, an diejenigen, die tagtäglich furchtbares Bildmaterial und Videos sichten, an die Mediziner, an die Pädagogen in Kitas oder Schule, denen blaue Flecken an untypischen Stellen auffallen, den Teams im ASD, die den Familien und speziell den Kindern helfen, genau wie allen, die hinschauen, hinhören, die Kinder ernst nehmen wie die Frau im Arbeitsamt. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)