Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP Drucksache 18/4444 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/4444 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/1921. (Unruhe) – Ich versuche mal, ein bisschen durchzudringen! Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 18/4315 – Neudruck –, den Gesetzentwurf Drucksache 18/1921 mit den in seiner Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung, Drucksache 18/4315, und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/1921 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Nichtanwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex verabschiedet und natürlich angenommen. Wir kommen nun zu: 11 Umsetzungsstand der Schlussfolgerungen des Zwischenberichts, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ Große Anfrage 4 der Fraktion der SPD Drucksache 18/1717 24.05.2023 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/4088 Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstes für die SPD der Kollegin Andrieshen das Wort.