Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen haben darauf hingewiesen: In der Tat ist das Problem weder neu noch unerkannt, sondern es wird ganz im Gegenteil seit Langem eine Menge dafür getan, zusätzliche Stell-Landtag plätze und Parkmöglichkeiten zu schaffen. Der Antragsteller hat das ja selber erwähnt. Jetzt kann man immer darüber streiten: Reicht das alles? Ist das genug? Müsste es nicht mehr sein? – Ja, das ist in der Tat eine Debatte, die man führen kann und führen muss. Aber seit dem 1. Januar 2021 ist der Bund vorrangig für dieses Thema zuständig. Die Verantwortung muss auch dort adressiert werden. Der Bund hat ein Fünf-Punkte-Programm initiiert, bei dem wir auch den Eindruck haben, dass es umgesetzt werden soll. Ich gehe jedenfalls davon aus. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir als Land Nordrhein-Westfalen und als Vorsitzland der Verkehrsministerkonferenz aktiv werden, damit der notwendige Ausbau von Lkw-Parkplätzen auch weiter stattfinden kann. Als Land sind wir punktuell aktiv. Das ist angesprochen worden. Am Ende sind wir es natürlich nur in Abstimmung mit dem Bund. Alles andere macht ja auch keinen Sinn. Parkplätze nebeneinander zu bauen, sodass die Kapazitäten womöglich sogar zu groß würden – das alles ist nicht sinnvoll. Insofern müssen die Aktivitäten des Landes und des Bundes hier ineinandergreifen. Sie tun es auch. Ich möchte nur noch eines betonen, was in der Debatte auch wichtig ist: Wir alle sollten uns eigentlich darüber einig sein, dass die Steigerung des Lkw-Verkehrs, die wir haben, kein gesundes Wachstum ist und wir hier eine Verlagerung auf andere Verkehrsträger brauchen. Auf der Schiene gibt es auch Kapazitätsengpässe. Aber – und deshalb ist es gut, dass wir gleich über die Binnenschifffahrt reden – ein Binnenschiff kann 150 Lkws ersetzen. Ich halte es für die richtige und langfristige Antwort, hier zu anderen Gütertransportwegen zu kommen, um unsere Straßen und damit auch die Parkplätze zu entlasten. Das ist die eigentliche nachhaltige und zukunftsfähige Herausforderung. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)