Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der verlässliche Transport von Gütern ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen. Das betrifft alle Verkehrsträger: die Wasserstraße, die Schiene, aber eben auch den Lkw. Der Antrag der Fraktion der AfD bezieht sich heute auf den Lkw. In der Tat sind die Parkplätze überfüllt. Das ist seit Langem bekannt. Daran wird auf Bundes-24.05.2023 ebene und vermeintlich auch vonseiten des Landes gearbeitet. Kollege Olaf Lehne aus der CDU-Fraktion hat gerade gesagt, dass im Jahre 2022, damals also noch unter Schwarz-Gelb, die Mittel für Parkplätze an Landesstraßen mehr als verdoppelt wurden. Entscheidend ist aber, was Verkehrsminister Krischer in diesem Jahr daraus macht. Wir warten dieses Jahr einmal ab und werden am Ende des Jahres oder zu Beginn des nächsten Jahres nachfragen, ob denn diese Summe nicht nur veranschlagt, sondern auch genutzt wurde, um Parkplätze entstehen zu lassen. Denn das ist absolut notwendig. (Beifall von der FDP) Zudem geht es auch um Autohöfe an Bundesstraßen, also an den Auf- und Abfahrten. Auch dort kann man viele Parkplätze entstehen lassen. Das ist dann in der Tat eine Aufgabe des Landes. Man muss auch Planungsrecht schaffen. Beim Flächenverbrauch und der Frage, was wo fernab von Bebauung entstehen kann – denn dort stehen in der Regel keine Häuser –, spielt dann eben auch die Landespolitik der Koalition der Kollegen von CDU und Grünen eine große Rolle. Wir werden das zum Ende dieses bzw. Anfang nächsten Jahres bewerten. Ein Stichwort noch zum Lkw: Wir werden an einer Debatte über das Thema „Lang-Lkw“ – auch da bin ich auf die Kollegen der CDU gespannt – nicht vorbeikommen. Lang-Lkw sind ökologisch und ökonomisch sinnvoll. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Mit einer Achse mehr bei gleicher Tonnage werden die Straßen vom Gewicht her sogar weniger belastet. Auch vor dem Hintergrund eines erheblichen Fachkräftemangels, also Fahrermangels, wäre das eine wichtige Lösung; denn aus drei Lkws würden zwei. (Beifall von der FDP) Die Diskussion ist also sehr viel größer, als es dieser Antrag hergibt. Natürlich stimmen wir aber der Überweisung zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE])