Anja Butschkau

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der 24.05.2023 demokratischen Fraktionen! Stellen Sie sich bitte folgende Situation vor: Sie werden ungeplant schwanger und stehen vor der schwierigen Entscheidung, ob Sie das Kind bekommen können. Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine der schwierigsten Entscheidungen, vor denen eine Frau nur stehen kann. Die Gründe, die zu einer solchen Entscheidung führen, sind vielfältig und ganz individuell. Es sind längst nicht immer die ökonomischen oder beruflichen Zwänge, die zu dieser Entscheidung führen, sondern meist sehr persönliche Erlebnisse und Lebenssituationen. Für die Betroffenen ist diese Situation extrem belastend. Sie stehen unter enormem psychischen und sozialen Druck, aber auch unter Zeitdruck, denn eine Entscheidung muss schnell getroffen worden, da ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland nur bis zur zwölften Woche möglich ist. Jetzt stellen Sie sich bitte vor: Sie haben sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden, vielleicht sogar gegen die Bedenken der Menschen in Ihrem persönlichen Umfeld. Sie sind voller Zweifel, ob das, was Sie da tun, die richtige Entscheidung ist. Nun gehen Sie zu einer Beratungsstelle oder im nächsten Schritt zu einer gynäkologischen Praxis. Je nachdem, wo Sie in Nordrhein-Westfalen leben, mussten Sie erst mal lange suchen, um eine Praxis zu finden, in der Abbrüche überhaupt möglich sind. Sie sind vielleicht stundenlang durchs Land gereist, weil es vor Ort kein entsprechendes Angebot gab. Dann kommen Sie zu einer dieser Einrichtungen und treffen dort vor der Tür plötzlich auf wildfremde Menschen – auf Menschen, die Ihnen auf perfide Art suggerieren, was für ein Unmensch Sie eigentlich sind, die Ihnen Bilder von toten Föten vor die Nase halten, von „Sünde“, „Babymord“ und „Babycaust“ sprechen, auf Menschen, die Ihnen verbieten wollen, über Ihren eigenen Körper selbst bestimmen zu dürfen. Was würde Ihnen in einer solchen Situation durch den Kopf gehen? Und jetzt stellen Sie sich bitte vor, was einer betroffenen Frau in einer solchen Situation durch den Kopf geht. Solche Praktiken sind einfach nur abartig. Das ist kein Protest, das ist Nötigung, das ist Belästigung. (Beifall von der SPD) Wir stellen fest, dass diese fundamentalistischen, selbsternannten Lebensschützerinnen vor radikalen Methoden keinen Halt machen. Sie scheuen sich nicht, im Internet unterschwellig zu Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte, gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsstellen und Praxen und gegen die Vermieter solcher Einrichtungen aufzurufen. Gewalttaten, wie sie in den USA stattfanden, werden heraufbeschworen. Ich finde, sehr geehrte Damen und Herren, so weit dürfen wir es nicht kommen lassen. (Beifall von der SPD) Landtag Deshalb wollen wir sogenannten Gehsteigbelästigungen einen Riegel vorschieben. Schauen Sie sich die einschlägigen Seiten im Internet an. Hören Sie sich die Rhetorik an, die diese Abtreibungsgegnerinnen auf ihren Mahnwachen vor Beratungsstellen und Praxen nutzen. Dann werden auch Sie feststellen, dass sie das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit missbrauchen, um Menschen einzuschüchtern. (Beifall von der SPD) Das Recht der schwangeren Frau auf Schutz und Achtung ihrer Menschenwürde, ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie ihr Persönlichkeitsrecht sind gefährdet, solange wir solche übergriffigen Protestformen ermöglichen. Die Bundesregierung hat angekündigt, gesetzgeberisch tätig zu werden, um eine rechtssichere Lösung zu finden. Da es aber noch keine bundeseinheitliche Regelung gibt, fordern wir die Landesregierung auf, diesen Prozess zu unterstützen und der Polizei und den Kommunen eine rechtssichere Handreichung vorzulegen, anhand derer sie Gehsteigbelästigungen untersagen können. Aktuell lösen die Kommunen das ordnungsrechtlich sehr unterschiedlich. Es gibt einige kreative Kommunen, in denen es klappt. Es gibt aber auch viele, die diesem Mob mit Bezug auf die Versammlungsfreiheit und aus Unwissenheit über die Hintergründe die Tür öffnen. Das dürfen wir nicht länger zulassen. Wir brauchen außerdem eine Anlaufstelle für Opfer solcher Gehsteigbelästigungen und mehr Aufklärung über die Rechte, die Frauen in Schwangerschaftskonfliktsituationen haben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir leben nicht mehr im Mittelalter. Die Zeit, in der Frauen wegen Schwangerschaftsabbrüchen an den Pranger gestellt werden, muss ein Ende haben. Unterstützen Sie bitte das körperliche Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Unterstützen Sie diesen Antrag. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und der FDP)