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Markus Höner

CDU 24.05.2023 Sitzungen 18/33

Vielen Dank für die Zwischenfrage. Ich denke, es wird uns nicht wirklich weiterbringen, wenn wir den Wolf nur ins Jagdrecht aufnehmen. Ich glaube nicht, dass das letztendlich die Lösung ist, die wir hier vor Ort brauchen, sondern wir müssen ernsthaft an Lösungen arbeiten, wie wir rechtssicher den Wolf, wenn wir ihn als Problemwolf erkannt haben, entnehmen können. (Bianca Winkelmann [CDU]: So ist die Reihen- folge!) Das wird die Lösung sein. In Ihrem Antrag gehen die meisten Beschlusspunkte, die Sie dort nennen, in Richtung Bund. Deswegen habe ich das auch angesprochen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Uns ist absolut bewusst, dass die Rückkehr des Wolfes nach Nordrhein-Westfalen bei vielen Weidetierhaltern und Landwirten Sorge und Unsicherheit, teilweise gar Existenzängste auslöst. Wenn wir als Gesellschaft den Schutz des Wolfes und seiner Beuteart als Teil unseres Umgangs mit der Natur anerkennen, dann müssen wir auch Lösungen finden, die Landtag sowohl den Schutz der Tiere als auch die Bedürfnisse der Weidetierhalter berücksichtigen. Wir sollten hier den Schutz der Weidetiere sicherlich genauso stark gewichten wie denjenigen der Wölfe. Daher müssen wir uns intensiv damit auseinandersetzen, wie wir rechtssicher Problemwölfe entnehmen können. Dies würde doch massiv zur Akzeptanz unter den Weidetierhaltern und der Bevölkerung beitragen. Wir sind in der Pflicht, den Schutz des Wolfes und die Bedürfnisse der Tierhalter in Einklang zu bringen. Ich komme zu Ihrem Antrag, liebe FDP. Wenn Sie eine Analyse in dezentralen Referenzlaboren zur Untersuchung von Wolfsrissen ansprechen, verfängt diese Forderung nicht. Die Probenentnahme nach Rissereignissen, die Probenaufbereitung, der Versand der Proben zum Senckenberg-Labor und die gemeinsame Auswertung erfolgen bundesweit nach einheitlichen Standards. Dieser Standard wird selbstverständlich auch in Nordrhein-Westfalen gewährleistet. Wir müssen jedoch auf eine Beschleunigung der Ergebnisermittlung hinwirken. Ob dezentrale Referenzlabore hier die Lösung sind, wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Was Zeit frisst, ist doch die gesicherte Untersuchungsmethodik und nicht der Probenversand. Sie fordern ein belastbares Monitoring inklusive der Ausarbeitung fundierter Populationsmodelle. Die Umwelt- und Agrarminister der Länder haben bereits bei ihrer letzten Konferenz die Ermittlung der Referenzpopulation für die Beurteilung des günstigen Erhaltungszustands des Wolfes besprochen. Sie fordern, dass zusammen mit anderen betroffenen Bundesländern ein länderübergreifendes belastbares Monitoring inklusive Ausarbeitung fundierter Populationsmodelle durchgeführt werden solle. – So weit, so gut. Genau das haben Sie im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschrieben. Diesem Auftrag sind Sie als Teil der Bundesregierung bis jetzt nicht nachgekommen. Unser Standpunkt bei diesem Thema ist klar. Wir können, nein, wir müssen einen Schritt nach dem anderen gehen. Es muss jetzt überprüft werden, wie der tatsächliche Status des Wolfes in Deutschland ist. Das wird im Moment vom Bundesamt für Naturschutz im Auftrag des Bundesumweltministeriums getan, auch auf Drängen der Bundesländer. Diesen Bericht müssen wir abwarten. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass hierbei berücksichtigt wird, dass Nordrhein-Westfalen ein sehr dicht besiedeltes Land ist und sich nur wenige Flächen als Wolfshabitat eignen. Wenn die Ergebnisse des Berichts vorliegen, müssen wir darüber sprechen, ob und in welchem Umfang wir den Schutzstatus des Wolfs ändern und eine rechtssichere Entnahme vornehmen können. Meine 24.05.2023 Kernaussage ist hier, dass es rechtssicher sein muss; denn nur das hilft uns im Umgang mit dem Wolf weiter. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich habe es eingangs schon gesagt: Schnellschüsse sind wie Pfeile im Nebel und werden der aktuellen Situation und – da bin ich mir sicher – auch der aktuellen Stimmungslage nicht gerecht. Aus unserer Sicht drängt die Zeit. Sie zeigen bei acht Beschlusspunkten aber fünfmal nach Berlin, und drei weitere Beschlusspunkte bieten keine wahrnehmbaren Verbesserungen für unsere Weidetierhalter oder für die Bevölkerung. Das wird aus unserer Sicht diesem so wichtigen Thema nicht gerecht. Der Überweisung stimmen wir zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

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