Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach diesem Redebeitrag muss man, glaube ich, noch einmal klarstellen, dass ich sehr froh bin, dass es in diesem Haus eine breite demokratische Koalition gibt, die sich zur humanitären Verantwortung, zur Aufnahme und zum Schutz geflüchteter Menschen bekennt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Diese gemeinsame Verantwortungsübernahme steht hier überhaupt nicht zur Debatte, und das ist das Entscheidende. Ich will deutlich sagen: Ja, wir haben hier sicherlich auch eine intensive Debatte. Aber zur 24.05.2023 Debatte steht nicht, dass wir eine humanitäre, gemeinsame Verantwortung haben. Sehr geehrte Damen und Herren, Bund, Länder und Kommunen bilden bei eben dieser Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter eine Verantwortungsgemeinschaft. Und vor allem die Kommunen sind in der aktuellen Lage stark herausgefordert. Deshalb gilt mein Dank ausdrücklich den Kommunen und den vielen Engagierten vor Ort, die ermöglichen, dass Integration und Teilhabe gestaltet werden können. Aber das darf eben nicht bedeuten, dass die Herausforderungen nicht als gemeinsame Verantwortung von allen politischen Ebenen erkannt werden und vor diesem Hintergrund ist es ein erster Schritt, dass Bund und Länder sich bei der letzten Konferenz der Ministerpräsident*innen mit dem Kanzler auf eine weitere Zahlung für 2023 in Höhe von 1 Milliarde geeinigt haben. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Mit all dem, was es vorher an Theaterdonner gab, war davon ja nicht auszugehen, dass der Bund sich wenigstens hier zu einer weiteren Einmalzahlung und da ein wenig zu seiner Verantwortung bekennt. Aber es darf und es kann bei den bisherigen Finanzzusagen des Bundes nicht bleiben. Wir brauchen eine dauerhafte Beteiligung des Bundes und eine faire Kostenaufteilung, die sich an den Zuzugszahlen Geflüchteter orientiert, denn Migration und Integration sind Daueraufgaben. (Beifall von den GRÜNEN) Deswegen erwarte ich vom Bund, dass er sich zu dieser Verantwortungsgemeinschaft bekennt. Wir brauchen dauerhafte und tragfähige Lösungen für die Finanzierung. Wir müssen endlich wegkommen von diesen Einzelverhandlungen über Einmalzahlungen. Es braucht jetzt tatsächlich ein Gesamtkonzept. Dazu ist die Finanzierung ein Baustein; wir werden in diesen Tagen noch die Gelegenheit haben, über andere Bausteine zu diskutieren. Aber bei der Finanzierung haben die Länder ja ein Modell vorgelegt: Sie haben das von ihnen favorisierte Viersäulenmodell vorgelegt, das eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale, eine atmende Pauschale, beinhaltet, die vollständige Übernahme der KdU für Geflüchtete, die Finanzierung für unbegleitete Minderjährige beinhaltet sowie vorsieht, auch das wichtige Thema „Integration“ angemessen zu berücksichtigen. Bislang gab es seitens des Bundes aber keine Zusage dazu, sich dazu zu bekennen– zu einer dauerhaften Kostenbeteiligung, die sich eben auch an den Herausforderungen orientiert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Und der nun verabredete Arbeitsprozess ist, das ist ja gut, dass man sich verabredet hat, noch mal miteinander zu reden. Aber bei diesem verabredeten Arbeitsprozess müssen dann auch Ergebnisse heraus-Landtag kommen – nichts nach dem Motto „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis!“, sondern einen Arbeitskreis, der jetzt tatsächlich Ergebnisse produziert. Denn man muss ja sagen: Es gibt eine erhebliche Unwucht, die wir in dieser Zeit erleben. Wir haben für 2023 zugesagte Bundesmittel, die noch nicht ausgezahlt sind, aber dafür ist ein Verfahren verabredet. Insgesamt reden wir von 732 Millionen Euro. Demgegenüber stehen allein im Einzelplan meines Hauses für fluchtbezogene Kosten 2,3 Milliarden Euro. Insgesamt, wenn man eben die Fragen der Integration, Kitas, Schulen etc., also auch die Zuständigkeiten anderer Ressorts, hinzunimmt, hat der Landeshaushalt Ausgaben in Höhe von 3,7 Milliarden Euro. Dass das keine vernünftig miteinander austarierte Verantwortungsgemeinschaft ist, das wird an dieser Stelle mehr als deutlich. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben noch mal – darauf ist ja auch hingewiesen worden – aus dem Sondervermögen Extramittel in die Hand genommen, um die Kommunen noch mal zu unterstützen, weil klar ist, dass die Kommunen vor besonderen Herausforderungen stehen. Deswegen haben die Kommunen zusätzlich 390 Millionen Euro aus dem Sondervermögen bekommen. Das ist im April ausgezahlt worden. Und ich glaube, dass es gut und richtig ist, dass diese Mittel auch den Kommunen zur Verfügung gestellt wurden. Ich will auch noch einen Satz sagen zu den Bundesmitteln: Von den Bundesmitteln für 2022 – also die, die überhaupt in unserem Haushalt sind und damit überhaupt Gegenstand von Verhandlungen sein konnten – davon sind über 592 Millionen Euro an die Kommunen weitergeleitet worden. Kollege Korte hat darauf hingewiesen: Darauf hat sich das Land mit den kommunalen Spitzenverbände im Dezember vergangenen Jahres geeinigt. Ich war bei diesem Gespräch dabei. Trotzdem ist die Analyse auch richtig, dass die Kommunen richtigerweise einfordern, dass es bei der Finanzierung natürlich immer weitere Gespräche zu verlässlichen Perspektiven geben muss. Allerdings ist auch richtig, dass sich diese Forderung nach einer verlässlichen Perspektive aktuell vor allem auf das Einhalten der Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen bezieht und dass der Bund dort seiner Rolle gerecht wird. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir als Land wollen die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen fortsetzen. Ich glaube, es hat sich im Vorfeld der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Kanzler deutlich gezeigt, dass Länder und Kommunen hier 24.05.2023 an einer Seite stehen, an einem Strang ziehen. Das werden wir genauso weiter tun. Jetzt ist der Bund gefragt, an dieser Stelle, auch wieder Teil dieser Verantwortungsgemeinschaft zu werden, und das heißt auch, seine finanzielle Beteiligung substanziell zu erhöhen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)