Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen liegen 24.05.2023 mir nicht vor. Somit befinden wir uns am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4368. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist auch niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4368 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis in Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Ich rufe auf: 3 Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/4365 – Neudruck Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellenden Fraktionen dem Kollegen Dahm das Wort.