Jule Wenzel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich musste mich noch einmal zu Wort melden, weil mir die Ausführungen von Frau Tischlade (Lena Teschlade [SPD]: Teschlade! – Sebas- tian Watermeier [SPD]: Noch nicht einmal den Namen kann sie!) – Teschlade; Entschuldigung – wirklich auf den Magen geschlagen haben. Sie verstecken sich hier hinter Untätigkeit. (Zurufe von Kirsten Stich [SPD] und Lisa-Kris- tin Kapteinat [SPD]) Sie sagen, die Richtlinien seien zu kompliziert; die Träger hätten gar keinen Überblick darüber, welche Mehrkosten entstehen würden. Dabei ist doch in der Debatte mehrfach ausgeführt worden, dass es einen persönlichen Ansprechpartner im Ministerium gibt, der sich genau darum kümmert. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD] – Lena Tesch- lade [SPD]: Ach Gott, komm!) Jetzt zu sagen, die Mehrkosten seien nicht überschaubar, aber es sei absehbar, dass das Licht ausgeht, ist doch wirklich … (Lena Teschlade [SPD]: Frau Wenzel, soziale Infrastruktur werden Sie nicht mit einem Mitar- beiter im Ministerium retten!) Entschuldigung. Aber die Situation können Sie nicht so skizzieren, wenn Sie sich nicht ernsthaft darum bemühen, dass die Gelder auch abgerufen werden, und zwar aus dem Pakt, den Sie gar nicht wollten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Am Ende bleibt dann nur das übrig, was ich schon seit Wochen und Monaten in der Debatte als Bild 24.05.2023 gewonnen habe: Sie sind beleidigt. Sie sind beleidigt, weil Sie nicht daran mitarbeiten konnten, wie wir die soziale Infrastruktur in unserem Land unterstützen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – La- chen von Jochen Ott [SPD] – Kirsten Stich [SPD]: So wie ihr gegen Armut arbeitet, oder was? – André Stinka [SPD]: Mann, jetzt wird es langsam lächerlich!) Ihr Entlastungspaket, das Sie gerade angeführt haben, enthält keine seriösen Deckungsvorschläge im Haushalt. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD] – Weitere Zu- rufe von der SPD – Lena Teschlade [SPD]: Wer regiert denn hier eigentlich?) Natürlich beschäftigen wir uns mit Haushaltspolitik. Zu einem Zeitpunkt haben Sie Entlastungspakete gefordert, und jetzt klagen Sie gegen welche. (André Stinka [SPD]: Weil Sie so schlecht ar- beiten!) Dahinter können Sie sich nicht verstecken. Diese Lücke bleibt in Ihrer Argumentation. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Zuletzt möchte ich noch auf Folgendes eingehen: Ich weiß, dass Ihr Marketing und Ihr Branding ist, dass die Sozialpolitik die Kernmarke der SPD sei. Es tut Ihnen weh, dass wir als Zukunftskoalition das angehen und die Menschen in Armut unterstützen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Lena Teschlade [SPD]: Das ist Ihre schlechte Politik! Das bereitet mir körperliche Schmerzen, was ihr macht!) Denn wenn Sie bei der Fachtagung zur Kinder- und Jugendarmut dabei gewesen wären, dann hätten Sie gehört, dass sich an der Armutsquote in unserem Land in den letzten Jahren nicht wirklich relevant etwas verbessert hat, und zwar unabhängig davon, wer auch immer an der Regierung war, seien es die SPD, die Grünen, die CDU oder die FDP. (Lena Teschlade [SPD]: Komm, Jule!) Dieses Problem müssen wir gemeinsam angehen. Aber ihr verschreit uns jetzt als Eventkoalition, obwohl wir gemeinsam mit den Trägern und gemeinsam mit den Betroffenen – mit all denen, in Bezug auf die ihr uns vorwerft, dass wir keinen Draht zu ihnen hätten – einen Weg einschlagen wollen. Wenn wir uns dafür koordinieren müssen, kriegen wir von euch wieder nur Häme. Entschuldigung; so geht keine Zusammenarbeit zur Armutsbekämpfung. Ich habe es schon einmal gesagt und sage es heute wieder: Kommt bitte auf den konstruktiven Pfad zurück. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag