Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sozialpolitik ist nicht das Thema dieser Regierung – es bleibt leider dabei. Dieses Bild zeigt sich schon seit mehr als einem Jahr. In Ihrer gesamten Regierungszeit lassen Sie Sozialpolitik mit Weitblick vermissen. (Beifall von der SPD) Stattdessen betreiben Sie Flickschusterei. Wir haben hier unzählige Rettungsschirme für die diversen von Energiekrise und Inflation betroffenen Bereiche gefordert. Sie haben alles abgelehnt. (Beifall von der SPD) Sie wollten Ihre eigenen Programme konzipieren, und jetzt stellen wir und vor allem die Kommunen fest: Die Ideen funktionieren alle nicht – oder, genauer gesagt, Ihre Veranstaltungen. Denn im Endeffekt haben Sie inhaltlich gar nicht so viel gemacht. Es gab eine Armutskonferenz, auf der nichts Neues berichtet wurde. Es gab einen Pakt gegen Kinderarmut, der im Endeffekt auch nur eine weitere Veranstaltung war. Die selbsternannte Zukunftskoalition ist im besten Fall eine Eventplanungskoalition. (Beifall von der SPD) Aber der Baum brennt, und immer mehr soziale Träger melden sich bei uns, weil sie mit dem Rücken zur Wand stehen und die Aufgaben nicht mehr bewältigen können. Und es kommen immer mehr dazu. Meine Kollegin Lisa Kapteinat hat es gerade schon gesagt: Nordrhein-Westfalen ist bei der Armutsquote auf Platz fünf in Deutschland und liegt damit über dem Bundesdurchschnitt. NRW hat einen der höchsten Anstiege bei der Armutsquote zwischen 2020 und 2021 erlebt – nur in Bayern ist die Armutsquote noch stärker gestiegen. Nun war der Presse in den letzten Tagen wieder die besondere Lage der Tafeln zu entnehmen. Mich macht das wirklich sehr betroffen. Die Tafeln machen einen großartigen Job und sind in der aktuellen Krise für viele Menschen überlebensnotwendig. Aber die Tafeln sind und müssen ein Instrument bleiben, um die größten Härten in unserem Land abzuwehren. Die sozialpolitische Verantwortung für die Menschen 24.05.2023 in unserem Land trägt die Politik und tragen nicht die Tafeln in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Wir haben befürwortet, dass die Landesregierung die Tafeln noch einmal finanziell weiter unterstützt. Wir haben uns aber auch auf die Worte des Sozialministers und der Landesregierung verlassen, den Worten Taten folgen zu lassen und den Menschen in Nordrhein-Westfalen ehrlich durch die Krise zu helfen. Heute wissen wir: Die Tafeln sind immer noch an ihren Grenzen, und es wird täglich schlimmer. Eine Verstetigung der Tafeln ist aber dennoch der falsche Ansatz – dabei bleiben wir als SPD. (Beifall von der SPD – Zuruf) – Das erzähle ich Ihnen jetzt gerne. Wir brauchen eine Gesamtstrategie zur Absicherung unserer sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen und eine massive finanzielle Unterstützung der Träger. Ich fordere Sie erneut auf: Legen Sie einen Rettungsschirm auf und retten Sie unsere sozial- und gesundheitsbezogenen Einrichtungen! (Beifall von der SPD) Ihr Plan zur Refinanzierung von Energiepreissteigerungen wird scheitern. Wie sollen die Träger in der aktuell absolut unsicheren Situation mit Kosten kalkulieren, die vollkommen unberechenbar sind? Wir wissen, dass Kommunen bereits jetzt sagen, dass sie auf die Einzelfallhilfen im Rahmen des Stärkungspakts komplett verzichten werden. Die Kriterien sind kompliziert, und es ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand zu rechnen. Der wiederum wird nicht mit den Landesmitteln finanziert. Statt bereits bestehende Angebote weiter zu fördern und die Angebotslandschaft der Träger zu stabilisieren und zu schützen, werden genau diese Angebote im Stärkungspakt eben nicht berücksichtigt. Deshalb stimmen die Ausführungen vom Kollegen Schmitz an dieser Stelle auch nicht. Das ist nicht nachhaltig, und im Gesamtbild ist es eigentlich sogar noch schlimmer: Die Landesregierung lässt sogar Programme auslaufen, von denen sie selbst sagt, sie seien effizient. Stattdessen sollen die Träger neue Angebote schaffen, die aber auch wiederum nur für eine ganz begrenzte Zeit laufen dürfen, weil die Finanzierung eben nicht, liebe Frau Kollegin Wenzel, über das Jahr 2023 gesichert ist. Das ist nicht schade, das ist dramatisch! (Beifall von der SPD) Diese Politik ist wirklich grob fahrlässig. Sie rennen sehenden Auges in eine Katastrophe. Bremsen Sie diesen Zug und handeln Sie endlich! Mit Ihren kurzfristigen Programmen ist nichts geholfen – schon gar nicht, wenn die Kommunen damit rechnen müssen, dass sie den größten Teil der Mittel anschließend wieder zurückzahlen müssen. Landtag Jetzt wurden wir gerade kritisiert, weil wir Probleme mit Ihrem Sondervermögen hatten und es abgelehnt haben. Dann muss man sich schon mal ein bisschen damit auseinandersetzen, wie Haushaltspolitik funktioniert. (Beifall von der SPD – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Sie werden nämlich begründen müssen, wie Sie die Mittel verwenden wollen. Nicht nur die SPD hat gesagt, dass das so nicht geht, sondern auch der Landesrechnungshof hat Kritik geäußert. (Beifall von der SPD – Zurufe von Christian Dahm [SPD] und Jule Wenzel [GRÜNE]) – Liebe Frau Kollegin Wenzel, bevor Sie sich jetzt noch weiter aufregen: (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Ähnlich, wie Sie manchmal ein Wirtschaftsverständnis haben, dass man Gaskraftwerke heute abschalten und morgen wieder anschalten könnte, denken Sie, dass man soziale Einrichtungen heute vor die Wand fahren lassen und morgen die Trägerstrukturen wieder aufbauen könnte. Das wird nicht funktionieren. Sie müssen nachhaltig arbeiten. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: So ist es! – Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Wenn Trägerstrukturen nämlich einmal kaputt sind, werden Sie diese nicht wieder aufbauen können. Den Trägern werden die Fachkräfte weglaufen. Sie können dann nicht einfach sagen: Gut, dann machen wir eben morgen weiter. – Damit betreiben Sie eine absolut unverantwortliche Politik und verursachen irreparable Schäden in unserem Sozialsystem. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Frau Wenzel, den sozialen Trägern in Nordrhein-Westfalen geht das Licht aus. Denen geht das Licht aus. Sie führen das … (Jule Wenzel [GRÜNE]: Nein!) – Doch. Es gibt viele Träger, die ganz klar sagen, dass sie nicht mehr wissen, wie sie es finanzieren sollen, und dass sie vor akuten Liquiditätsproblemen stehen. (Zuruf von der SPD) Dann muss man sich neben der Haushaltspolitik vielleicht auch mal ein bisschen mit Betriebswirtschaft auseinandersetzen. (Beifall von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: Ja! – Kopfschütteln von Jule Wenzel [GRÜNE]) Wir wissen: Jeder Euro, den wir heute nicht in die Prävention und unsere Sozialsysteme stecken, kostet die Gesellschaft morgen ein Vielfaches mehr. Sie 24.05.2023 haben alle Möglichkeiten in der Hand, heute Verantwortung zu übernehmen. Das notwendige Geld ist da. Das Geld ist da. Ich verspreche Ihnen: Der Social Return on Investment wird sich für unsere Gesellschaft lohnen. Lieber Herr Laumann, ich bin ehrlich gesagt dessen ein bisschen müde: Wir haben jetzt gerade wieder schöne Worte gehört und … – Ist er rausgegangen? (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales führt am Rande des Plenarsaals ein Gespräch. – Zuruf von der SPD: Sie müssen zuhören, Herr Laumann! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales kehrt auf seinen Platz zurück.) Wir haben heute wieder schöne Worte dazu gehört, was man irgendwie vielleicht alles machen könnte – aber nix davon passiert. Ich erwarte, dass Sie sich jetzt mit dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung auseinandersetzen und endlich für eine echte Unterstützung der Kommunen und Träger kämpfen. Ich erwarte, dass Sie endlich ehrlich für die vielen Menschen in den sozialen Berufen kämpfen und echte Perspektiven schaffen. Ich erwarte, dass Sie der Armut endlich auch mit wirksamen finanziellen Instrumenten den Kampf ansagen und nicht nur Geld für Pressearbeit und Events organisieren, auf denen wir dann immer wieder dieselben Reden hören. (Beifall von der SPD) Sie können uns, sooft Sie wollen, Polemik vorwerfen. Sie können uns, sooft Sie wollen, vorwerfen, dass wir unsachlich seien. Wir werden an dem Thema weiter dranbleiben. (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Wir werden Ihnen da wirklich im Nacken sitzen. Daher noch mal: Legen Sie endlich einen auskömmlichen Rettungsschirm auf. Ansonsten werden Sie bald nichts mehr haben, was Sie retten können, und die Folgen werden fatal sein. – Danke. (Beifall von der SPD – Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE])