Christof Rasche

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in Drucksache 18/4174, den Gesetzentwurf Drucksache 18/1368 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung, nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Gesetzentwurf Drucksache 18/1368 selbst. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer lehnt den Gesetzentwurf ab? – Das sind die SPD, die Grünen, die CDU und die FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Gesetzentwurf Drucksache 18/1368 abgelehnt. 04.05.2023 Wir sind am Schluss der heutigen Plenarsitzung. Ich wünsche einen schönen Abend und sage: Bis morgen! Schluss: 17:40 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.