Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin Paul – weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit befinden wir uns am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4116. Wer stimmt dem Antrag zu? Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist Antrag Drucksache 18/4116 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zu: 04.05.2023 9 Praxistauglichkeit ist gefragt – BAMF-Integrations- und Sprachkurse benötigen Flexibilität, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/4126 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Panske das Wort.