Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Minister. Das war annähernd eine Punktlandung mit den 90 Sekunden. – Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir uns am Schluss der Aussprache befinden. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4132 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Unterausschuss Personal, an den Rechtsausschuss sowie an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Nichtanwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Wir kommen zu: 04.05.2023 8 Die Freiheit im Internet bewahren: Minister Buschmanns Cyber-Polizeistaat entgegentreten! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4116 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Tritschler das Wort.